Bund
Friedrich Merz wurde am 6. Mai erst im zweiten Wahlganng zum Kanzler gewählt. Die Linke unterstützte den weiteren Wahlgang, wählte ihn aber nicht. Am 6. Mai wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein deutscher Kanzler nicht gewählt: Nur 310…
mehr "„Er hat das Vertrauen seiner eigenen Regierung nicht“"
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Petition der Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden „Die Grundgesetzänderung für zügelloses Aufrüsten in Billionenhöhe ist erfolgt, der Koalitionsvertrag zur Kriegsausrichtung des ganzen Landes zu Papier gebracht, die Medien überschlagen sich mit dem Ruf nach noch…
mehr "SAGT NEIN!"
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Frithjof Newiak
Die diesjährigen Ostermärsche stehen unter der Drohung und Absicht der Bundesregierung, kriegstüchtig werden zu wollen. Das soll mit Hilfe eines uferlosen Aufrüstungsprogramms, das auch die erneute Stationierung von Mittelstreckenraketen einschließt, geschehen. Der…
mehr "Ostermarsch in Holzdorf"
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Pressekonferenz mit Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD am 9. April 2025. https://youtu.be/COP6n-g_lHs?si=ZrmHpESl0H-hce35 Ihren 144-Seiten-starken Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD am 9.…
mehr "Die Menschen verdienen etwas Besseres!"
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Aufzeichnung der Veranstaltung „Russland – wie weiter?“, die im Rahmen der Frankfurter Friedensgespräche am 10.03.2025 im Saalbau Titus in Frankfurt stattfand. Gabriele Krone-Schmalz spricht in ihrem Vortrag über das Verhältnis Russlands zum Westen – und warum dieses…
mehr "„Russland – wie weiter?“"
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Koalition von Union und SPD versagt schon vor Regierungsbeginn: Letzte Flachglasmanufaktur Europas vor dem Aus Zu den bereits bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppen aus den Koalitionsverhandlungen erklärt Christian Görke,…
mehr "Letzte Flachglasmanufaktur Europas vor dem Aus"
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Frithjof Newiak
Die Berliner Linke zum Metall-Diebstahl auf dem Friedhof der Sozialisten Am Wochenende vom 8. - 10. März wurde der Zentralfriedhof Friedrichsfelde von einer Diebesbande heimgesucht. Im inneren Rondell der Gedenkstätte der Sozialisten brachen die Diebe alle…
mehr "Schändung des Gedenkens nicht hinnehmen"
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Das Sondierungspapier von SPD und CDU für eine künftige Regierungskoalition wird von Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, auf ihrem Instagram-Kanal unter die Lupe genommen. Im aktuellen Beitrag schaut sie auf Arbeit, Armut und…
mehr "Bitterer Vorgeschmack auf die CDU/SPD-Koalition"
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