Bitterer Vorgeschmack auf die CDU/SPD-Koalition

Das Sondierungspapier von SPD und CDU für eine künftige Regierungskoalition wird von Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, auf ihrem Instagram-Kanal unter die Lupe genommen. Im aktuellen Beitrag schaut sie auf Arbeit, Armut und Bürgergeld und kommt zum Schluss „Schön ist was anderes…“

So stehe zwar im Koalitionspapier, dass gute Löhne wichtig seien, die 15 Euro Mindestlohn, die die SPD propagiert, sind aber nicht fixiert. Wie bisher soll die Mindestlohnkommission entscheiden. Die SPD erklärt zwar öffentlich, sich mit 15 Euro-Mindestlohn durchgesetzt zu haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fällt ihr aber im Live-Interview mit „Bild“ in den Rücken. Die SPD könne erklären, was sie wolle …

Auch beim Thema Bürgergeld sieht es nicht besser aus. Im Mittelpunkt stehen Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer. Sie machen etwa 0,4 Prozent der Bürgergeldempfänger:innen aus. Auch ein „Vermittlungsvorrang“ ist festgeschrieben. Hört sich prinzipiell gut an, sagt Heidi Reichinnek sinngemäß, aber fraglich sei, ob wirklich Menschen in Arbeit gebracht oder eher nur sanktioniert werden sollen. Denn nimmt der Druck auf Menschen im Bürgergeld zu, von denen viele ja bereits erwerbstätig sind, nimmt er auch auf Menschen zu, die Angst vor Arbeitslosigkeit haben müssen.

Reichinnek weist auf noch eine geplante Änderung hin: Künftig soll es keine maximale Tagesarbeitszeit, sondern nur noch eine maximale Wochenarbeitszeit geben, das wird von den Gewerkschaften heftig kritisiert.

Heidi Reichinneks Schlussfolgerung:
Das Sondierungspapier ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was als sozialer Kahlschlag mit der CDU/ SPD-Regierung zu erwarten ist.

Quelle: Offene Worte-29.03.2025