Bund
Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz…
mehr "Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz"
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Die Linke: Ein Rechtskonservativer wird weiter das Mitte-Links-Bündnis blockieren. Am 1. Juni fand die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen statt. Karol Nawrocki, unterstützt von der rechtsnationalistischen PiS, setzte sich knapp mit 50,89 Prozent durch. Der proeuropäische…
mehr "Polen hat gewählt"
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In unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun am 22. Mai eingebracht. https://youtu.be/sv2gs714MRM?feature=shared Die Linke beantragt die Verschärfung des…
mehr "Gesetz gegen Mietwucher eingebracht"
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Foto: dpa/Hendrik Schmidt
Die neue Bundesregierung will den 8-Stunden-Arbeitstag abschaffen. LINKEN-Chef van Aken: Die Frage von Freizeit ist auch eine Klassenfrage. CDU-Kanzler Friedrich Merz wetterte beim Wirtschaftsrat in der letzten Woche: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance…
mehr "Unbezahlte Überstunden gehören verboten"
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imago/Samuel Corum
In der AfD verschränken sich Neoliberalismus und antisemitisches Weltbild zu einem Gesamtgefüge. Dies bleibt im Diskurs über die Partei oft unbeachtet Antisemitismus ist in der AfD allgegenwärtig. Immer wieder attackiert die Partei unter Rückgriff auf antisemitische…
mehr "Vom Rechtsradikalismus des Marktes"
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Zur ersten richtigen Sitzung des neu gewählten 21. Deutschen Bundestages stellt die frisch vereidigte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Programm für die kommenden 4 Jahre vor. Die Linke im Bundestag hatte die passende Antwort…
mehr "Zurück mit klarer Haltung und klaren Versprechen"
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Die Linke traf sich vom 9. bis 11. Mai zum Bundesparteitag in Chemnitz Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag brachte es in ihrer Rede auf den Punkt: „Jetzt haben sie Angst, diese ganzen Superreichen, die Rechten und die Springer-Presse. Sie…
mehr "„Wir sind die Hoffnung“"
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Den Parteitag aktuell miterleben:
https://www.youtube.com/watch?v=H1i-FcZe33M
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