Bund
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Bremer „Weser Kurier“ titelt zur geplanten Abstimmung über die Hochrüstung im Bundesrat: „Bremer Ja im Bundesrat gilt als sicher.“
Im Artikel wird deutlich, dass Senator:innen der Linken in Bremen offenbar bereit sind, die Jahrhundertaufrüstung von Friedrich Merz & Co. durch zu winken – und damit gegen die Beschlüsse unserer Partei zu verstoßen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern ist in der Presse zu …
mehr "Offener Brief von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Linken-Senatorinnen und Ministerinnen des Landes Bremen und Mecklenburg -Vorpommern"
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Am 18. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Schuldenaufnahme von 1 Billion Euro beschlossen. Jan van Aken, Vorsitzender der LINKEN, sagt: „Wir Linke wollen die Schuldenbremse abschaffen. Die Regierung muss endlich Geld in die Hand nehmen, um dieses Land zu sanieren und in unsere Zukunft zu investieren. Unsere Kinder sitzen in Schulen mit löchrigen Dächern, das Schienennetz der Bahn ist marode – und warum? Weil die CDU nicht zugeben kann, dass sie falsch lag und die Schuldenbremse …
mehr "„Wir brauchen Verbesserungen für die mehrheit, keine Mogelpackung“"
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13. März im Bundestag: Das 1-Billion-Schuldenpaket von CDU und SPD wurde in erster Lesung verhandelt. Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen, ist aber auch zu einer Reform grundlegend bereit.
Am 13. März debattierte der „alte“ Bundestag über das Finanzpaket von CDU und SPD in erster Lesung. Dabei geht es um ein 500-Milliarden-Euro schweres Schuldenpaket für die Rüstung und nochmal 500-Milliarden-Euro für die Infrastruktur.
Heidi Reichinnek, Co-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag erklärte in ihrer Rede: „Diese Wochen in der …
mehr "Alltagsprobleme der Menschen unberücksichtigt"
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Fraktion „The Left“ im Europaparlament:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 6. März eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen eine mögliche Aggression Russlands mobilisieren. Den EU-Staaten sollen davon bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, abgesichert durch den EU-Haushalt. Die Europäische Investitionsbank soll unterstützen …
mehr "Wer profitiert vom 800-Milliarden-Rüstungspaket der EU?"
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Anlässlich des Equal Pay Days fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Ende der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt. Statt schöner Worte braucht es nun Taten, meint Schwerdtner, und hat ein paar konkrete Vorschläge.<!font>
Der heutige Equal Pay Day markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen theoretisch unbezahlt arbeiten, während Männer bereits ab dem 1. Januar voll entlohnt werden. Dieser Tag macht deutlich: Diese Lohnlücke ist auch eine Gerechtigkeitslücke. Dass Frauen immer noch weniger Lohn erhalten, sendet …
mehr "Gender Pay Gap endlich überwinden!"
mehr "Gender Pay Gap endlich überwinden!"
Frank Hammerschmidt/dpa
Nur eine starke Friedensbewegung kann den aktuellen Kriegen und Militarisierungsbestrebungen einen Riegel vorschieben, meint Özlem Demirel.
Während Donald Trump inzwischen unverhohlen ausspricht, dass es ihm um US-amerikanische Kapitalinteressen in seiner Außenpolitik geht, versuchen die Europäer, diese noch zu verschleiern und reden von »hehren Werten« und »Ordnung«. Doch schon immer und auch weiterhin – ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder auch in Afrika – geht es auch der Europäischen Union um knallharte Kapitalinteressen. Sei es mittelbar …
mehr "Her mit den Friedensbewegten!"
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Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. ...
(zum vollständigen Aufruf und …
mehr "Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!"
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Nach der Bundestagswahl am 22. Februar 2025 zieht die Linke mit 64 Abgeordneten als Fraktion in den Bundestag ein.
Auf der Pressekonferenz informieren die Vorsitzenden der Linken im Bundestag im Pressestatement zu aktuellen politischen Themen. Heidi Reichinnek spricht über die Zusammensetzung der neuen Fraktion. Sören Pellmann spricht zum weiteren Vorgehen.
https://youtu.be/Od4f8osJMD0?si=Y1LHEgyBMYAmTEwv
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konstituierung der Fraktion Die Linke und den …
mehr "Wir sind wieder Fraktion!"
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