Bund

Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um Entlastungen für Menschen zu bezahlen. Das ist keine neue Idee, könnte aber wirksam sein. Seit 1. Oktober gilt der neue Tankrabatt. Bis zum 31. Dezember verzichtet der Staat auf Einnahmen von Energie- und…
mehr "Umgang mit der Ölpreiskrise"

Ein Gemeinschaftsprojekt bietet rechtliche Hilfe, wenn Menschen oder Organisationen von rechter oder autoritärer Politik betroffen sind. „Recht Solidarisch“ ist ein Projekt von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Equal Rights Beyond…
mehr "„Recht solidarisch“"

Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN an die Bundesregierung: Haben Wirtschaftsverbände und Bundesländer Einfluss darauf genommen, dass die Bundesregierung Vergesellschaftungen verbieten will? Am 2. Juli 2026 kündigte die Bundesregierung an, die Enteignung…
mehr "Keine Antwort ist auch eine Antwort?"

Wir bleiben das Bollwerk gegen Rechts“, sagt Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der LINKEN zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September wird sich der Landtag künftig so zusammensetzen: 39…
mehr "„Die Menschen werden aufwachen“"

„Wenn sie uns Angst machen wollen, antworten wir mit Hoffnung und Liebe“, sagt Linken-Vorsitzender Pantisano zum Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli. Hunderttausende Menschen feierten am 25. Juli in Berlin den Christopher-Street-Day (CSD). Eigentlich sollte er erstmals auch…
mehr "Ein Tag der Trauer"

Europa steht an einem gefährlichen Scheideweg. Auf dem gesamten Kontinent investieren Regierungen und Institutionen beispiellose Summen in die militärische Aufrüstung. Die Europäische Union und die NATO bereiten sich auf eine neue Ära der…
mehr "Nein zu Faschismus und Krieg! Nie wieder ist jetzt!"

Bundestag und Bundesrat stimmten für Einsparungen in der Krankenversicherung. Die Linke: Beitragsbemessungsgrenze aufheben, dann leisten alle ihren Beitrag. Am 10. Juli haben Bundestag und Bundesrat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der…
mehr "Eine Krankenkasse für alle"

Mit der Vergesellschaftung von Wohnraum wollte die CDU bisher nicht wirklich etwas zu tun haben. Aber die Möglichkeit gibt es laut Grundgesetz. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat am 1. Juli ihr Reformpaket mit 34 Punkten vorgestellt, das die Bereiche Arbeit,…
mehr "Enteignung künftig verboten?"