Bund

Der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke über den unsozialen Bundeshaushalt und ein Investitionshemmnis namens Lars Klingbeil In dieser Woche beginnt der Bundestag mit den Beratungen über den Haushalt für 2025 … Endlich. Wieso? Hätte es denn nach Bundestagswahl und Regierungsbildung schneller gehen können? Ja, natürlich, durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren. Eigentlich hätte der Bundeshaushalt in dieser Woche beschlossen werden können. Aber nun kommt es im Juli zur ersten Lesung und erst im …
mehr "»Da sage ich: Gute Reise, SPD!«"

Studie der Universität Mannheim kommt zu überraschenden Schlussfolgerungen. Die Linke: Binnenmarkt stärken, Schuldenbremse abschaffen. Die Bundesregierung will die Militärausgaben drastisch erhöhen. Damit soll auch Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Aber ist das realistisch? Eine Studie der Universität Universität Mannheim kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: „Der sogenannte Fiskalmultiplikator, der misst, wie stark zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, liegt bei Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5. …
mehr "Hilft Rüstung wirklich der Wirtschaft?"

Zu den Angriffen der USA auf den Iran sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der Angriff der USA auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Sonst droht das Nordkorea-Szenario – auch dort waren Verhandlungen gescheitert und dann konnte das Land unkontrolliert Atombomben bauen. Deshalb muss die Bundesregierung alles …
mehr "Völkerrechtswidriger Angriff durch die USA"

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich auf neue Fähigkeitsziele geeinigt, die eine gewaltige Aufrüstung bedeuten. Dazu meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für Auslandseinsätze gedacht. Es geht gar nicht um Landesverteidigung, sondern um weltweite Einsätze. Die EU will vierte Weltmacht …
mehr "NATO-Aufrüstung: Milliarden für Großmachtträume"

Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts. Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch eine Mietpreisbremse wird den Anstieg nicht aufhalten. Am Ende muss es einen Mietendeckel geben! Solange Vermieter weiter die Schlupflöcher …
mehr "Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz"

Die Linke: Ein Rechtskonservativer wird weiter das Mitte-Links-Bündnis blockieren. Am 1. Juni fand die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen statt. Karol Nawrocki, unterstützt von der rechtsnationalistischen PiS, setzte sich knapp mit 50,89 Prozent durch. Der proeuropäische Kandidat, der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski unterlag mit nur knapp 370.000 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent. LINKEN-Chefin Ines Schwerdtner verwies am 2. Juni darauf wie gespalten unser polnisches Nachbarland ist. Polen ist mit knapp 37 Millionen Einwohner …
mehr "Polen hat gewählt"