Brandenburg

Die Volksinitiative „Schule satt“ liegt derzeit dem Hauptausschuss des Landtages vor. Dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ scheint das Anliegen offenbar nicht mehr prioritär, kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken, die jüngsten Äußerungen von BSW-Chef Robert Crumbach. „Crumbach tut ja gerade so, als stünde er als unbeteiligter Zuschauer am Spielfeldrand und säße nicht selbst am Verhandlungstisch. Er muss nicht hellsehen sondern verhandeln! Das kostenlose Schulessen wurde während des Wahlkampfes im Sommer schnell noch aus dem …
mehr "Vor der Wahl und danach?"

Sebastian Walter: Wichtiger Schritt für Brandenburgs Kinder in den Grundschulen - BSW und SPD müssen dies jetzt umsetzen. Die Volksinitiative „Schule satt!“ hat in der letzten Woche bekanntgegeben, dass mit 22.500 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum in weniger als 8 Monaten nach dem Start erreicht wurde. Der Landtag muss sich nun mit diesem wichtigen Thema befassen. „Der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung und die große Zahl an Unterschriften zeigen: unser Anliegen wird von sehr vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern geteilt. …
mehr "Für kostenfreies Mittagessen"

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf Am Montag begannen die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW zur Bildung einer Regierung in Potsdam. »Die Stimmung ist gut und geprägt davon, dass wir für Brandenburg Verantwortung tragen wollen«, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Nachmittag. Thema der ersten Verhandlungsrunde seien die finanzielle Situation des Landes und der Bürokratieabbau gewesen. »Der Landeshaushalt hält die eine oder andere Herausforderung…
mehr "BSW in Brandenburg öffnet Hintertür zur Aufrüstung"

Gegenwärtig laufen im gesamten Land Brandenburg die Wahlen zum Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden - bereits zum siebten Mal wird die Vertretung beim brandenburgischen Parlament gewählt. Seit 2015 findet die Wahl nicht mehr in einer Versammlung, sondern als Briefwahl statt. Dadurch haben sich die Möglichkeiten zur Teilnehme deutlich erweitert. Wenn Sie sich zum sorbischen/wendischen Volk bekennen, dann können sie sich an der Wahl beteiligen. Voraussetzung ist: Sie haben das 16. Lebensjahr vollendet und haben im Land …
mehr "Unterstützung für die Wahl des neuen Sorben/Wenden-Rates"

In den sozialen Medien ruft die AfD-Abgeordnete Lena Kotré ganz offen zur Jagd auf linke Projekte auf. Die demokratischen Parteien im Landtag und eine neue Regierungskoalition müssen schleunigst Farbe bekennen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken: „Dem toleranten Brandenburg endlich den Garaus machen – dieses Ziel verkündet die AfD ganz offen über die sozialen Medien. Offensichtlich hat sie keinerlei Hemmungen mehr, ganz offen aggressiv gegen Demokrat:innen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorzugehen. …
mehr "AfD ruft offen zur Jagd auf Demokrat:innen"

Sebastian Walter, Landeschef der LINKEN in Brandenburg: „20.000 Unterschriften sind gesammelt.“ Wie geht es jetzt weiter? Das Wahlergebnis zur Landtagswahl verdauen ist das Eine, sich um begonnene Projekte zu kümmern, das andere. Und so sagt der Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Sebastian Walter: „Wir haben 27.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative »Schule satt« gesammelt und sie noch vor der Wahl Mitte September übergeben. Damit hat der Landtag nun bis Mitte Januar vier Monate Zeit darüber zu entscheiden.“ Der Inhalt …
mehr "Volksinitiative „Schule satt“"

Da sind wir aber immer noch: Zukunftskongress und Landesparteitag „DIE LINKE in Brandenburg wird gebraucht!“ mit diesen Worten motivierte der Landesvorsitzende Sebastian Walter am 1. Oktober Mitglieder der LINKEN in einer Zoom-Konferenz dazu, sich trotz des Verlustes der Mitgliedschaft im Brandenburger Landtag weiter politisch zu engagieren. „Wir haben eine positive Mitgliederentwicklung. Erstmals gibt es mehr Neumitglieder als Abgänge“, sagt Walter. Die Partei müsse sich neu aufstellen, sich erneut aus den Städten und Gemeinden und den Kommunalparlamenten…
mehr "DIE LINKE wird gebraucht!"

Am 22. September Die Linke wählen – damit Brandenburg auch künftig eine soziale Kraft im Landtag hat, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt und glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität eintritt. Die Linke – eine notwendige soziale Opposition. In wenigen Tagen wählen die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen neuen Landtag. Wir rufen dazu auf, bei dieser Wahl das Kreuz bei der Linken zu setzen. Die Linke ist der Garant dafür, dass soziale Themen im Landtag Gehör finden. Sie hat in der Vergangenheit bei jeder …
mehr "Diesmal Links – Gemeinsamer Aufruf"