Brandenburg

Raketenstart und der Text:"Keine Atomraketen in Brandenburg! Verhandeln statt schießen! Kooperation statt Aufrüstung! Diplomatie statt Waffenexporte!"
Liebe Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, Das Sterben in der Ukraine geht immer weiter, trotz westlicher Waffenlieferungen. Es muss endlich beendet werden. Wir brauchen einen Weg raus aus dem Krieg und können nicht mit weiterer militärischer Eskalation reagieren. Deshalb darf es keine Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa geben. Nuklearfähige Lang- und Mittelstreckenraketen schaffen neue Bedrohung. Wir lehnen sie ab. Frieden ist, was zählt! Ihr Sebastian Walter               Bitte unterstützen Sie den Appell
Logo des Netzwerkes Progressive Linke:"Offener Brief an den Parteivorstand - Diskussionsangebot"
Liebe Genoss*innen des Parteivorstandes der Partei Die Linke, die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament haben endgültig klargemacht, dass Die Linke nicht so weitermachen kann wie in den letzten Jahren. Die immer wieder verschobene und umgangene inhaltliche Erneuerung ist unausweichlich. Als Mitglieder des Netzwerkes Progressive Linke haben wir uns erneut und intensiv mit dieser unhaltbaren Situation und den jetzt einzuleitenden Konsequenzen beschäftigt. Im Folgenden wollen wir…
mehr "MUT STATT ANGST – FÜR EINE ERKENNBARE, DEMOKRATISCHE, MODERNE LINKE IN DEUTSCHLAND UND EUROPA!"
Portrait Sebastian Walter mit dem Text:"Mut für Brandenburg. Das Land.Die Leute.Was zählt."
DIE LINKE beschloss am 22. Juni in Eberswalde das Landtagswahlprogramm Kämpferisch und in Aufbruchstimmung zeigte sich die Brandenburger LINKE am 22. Juni in Eberswalde auf ihrem Landesparteitag. Im Zentrum stand die Diskussion um das Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 22. September. Darin wird vor allem beschrieben, wie es in Brandenburg in den Städten und Gemeinden und auf dem flachen Land so geht. Von „jeht so, in Brandenburg“ bis „Na bitte, jeht doch“ ist alles dabei. Unser Landstrich, unsere Ansichten, meint DIE LINKE. Und stellt …
mehr "»Wir kämpfen um jede Stimme«"
Mut für Brandenburg Die erste Tagung des 9. Landesparteitages findet am 22. Juni 2024 statt. Sie wird das Programm und die Positionen der Linken zur Landtagswahl 2024 beschließen. Aufgrund einer andauernden Sperrung des ursprünglich geplanten Tagungsobjekts wird der Parteitag in der „Hufeisenfabrik“ im Familiengarten Eberswalde stattfinden. Der Livestream https://youtu.be/_oRd_XNj3jQ
Gruppenfoto der Fraktion
In dieser Woche kam der Brandenburger Landtag zum (voraussichtlich) letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen, um über Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten (es waren diesmal eine ganze Menge!), Wahlen abzuhalten und die Regierungsvertreter*innen zu befragen. Zunächst einmal die erfreulichen Nachrichten: Nach monatelanger Diskussion konnte in dieser Woche endlich das Amt des ersten Brandenburger Antisemitismusbeauftragten besetzt werden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass unser (nun ehemaliger) Fraktionskollege Andreas Büttner,…
mehr "Ein gutes Brandenburg gibt es nur mit Links!"
Portrait von Anke Schwarzenberg - MdL Brandenburg
© Stefan Escher - agentur one
Regionalausschuss statt Sonderausschuss! Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende, auch die Arbeit des Sonderausschusses Lausitz. Am Dienstag voriger Woche wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses Lausitz der Präsidentin des Landtages übergeben. Noch im Juni werden die Ergebnisse dem Landtag vorgestellt und debattiert. Um es gleich vorweg zu nehmen, wir haben dem Abschlussbericht nicht zugestimmt, sondern uns enthalten und ein Minderheitenvotum eingebracht. Viel zu unkonkret und unverbindlich sind die enthaltenden Handlungsempfehlungen. Sie …
mehr "Aus dem Landtag kommentiert …"
Senior und der Text: "Rente - für ein gutes leben im alter"
Sebastian Walter: FDP-Aussagen zur „Rente mit 63“ sind völlig falsch. Das österreichische Rentenmodell wäre für Deutschland besser. Aktueller Streit in der Ampel: Das Rentenpaket II. Es beinhaltet eine SPD-Forderung, nämlich die Festschreibung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 48 Prozent. Zugleich will die FDP ihre Idee einer kapitalgedeckte Finanzierungssäule für die Rentenversicherung durchsetzen. Um das alles zu finanzieren, sollen die Beiträge von aktuell 18,6 Prozent bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Kaum war dies vereinbart, stoppte die FDP die …
mehr "Schutz vor Altersarmut"
Sebastian Walter auf einer Veranstaltung in Grünheide
Angekündigter Stellenabbau bei Tesla - Die Linke fordert eine Industriestiftung Am 15. April kündigte de Elektroautobauer Tesla an, weltweit etwa 10 Prozent der Stellen zu kürzen, weil der Absatz der E-Fahrzeuge eingebrochen war. „Tesla geht es nicht um die Zukunft der E-Mobilität oder die Zukunft Brandenburgs, Elon Musk geht es allein um die eigenen Profite“, kommentiert der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter. „Auf die bei ihm Beschäftigten nimmt er keine Rücksicht. Es rächt sich, dass die Landesregierung ohne jede …
mehr "DIE LINKE: Industriestiftung"