Überregional
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Bremer „Weser Kurier“ titelt zur geplanten Abstimmung über die Hochrüstung im Bundesrat: „Bremer Ja im Bundesrat gilt als sicher.“
Im Artikel wird deutlich, dass Senator:innen der Linken in Bremen offenbar bereit sind, die Jahrhundertaufrüstung von Friedrich Merz & Co. durch zu winken – und damit gegen die Beschlüsse unserer Partei zu verstoßen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern ist in der Presse zu …
mehr "Offener Brief von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Linken-Senatorinnen und Ministerinnen des Landes Bremen und Mecklenburg -Vorpommern"
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Am 18. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Schuldenaufnahme von 1 Billion Euro beschlossen. Jan van Aken, Vorsitzender der LINKEN, sagt: „Wir Linke wollen die Schuldenbremse abschaffen. Die Regierung muss endlich Geld in die Hand nehmen, um dieses Land zu sanieren und in unsere Zukunft zu investieren. Unsere Kinder sitzen in Schulen mit löchrigen Dächern, das Schienennetz der Bahn ist marode – und warum? Weil die CDU nicht zugeben kann, dass sie falsch lag und die Schuldenbremse …
mehr "„Wir brauchen Verbesserungen für die mehrheit, keine Mogelpackung“"
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wikimedia.org/ CC0/US National Archives
Im Zweiten Weltkrieg kämpften mehr Soldaten aus der Dritten Welt als aus Europa, deren Rolle ist aber kaum bekannt
Der Hauptgrund für die massive Einbeziehung der Dritten Welt in den Zweiten Weltkrieg war, dass die Welt noch weitgehend kolonialisiert war, als der Krieg begann. Als größte Kolonialmacht verfügte Großbritannien – mit dem Commonwealth – über ein Imperium, das ein Viertel der Erde mit einem Viertel der Weltbevölkerung umfasste. Die französischen Kolonien waren zwanzigmal größer als das »Mutterland«…
mehr "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg: Unaufgearbeitete Geschichte"
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13. März im Bundestag: Das 1-Billion-Schuldenpaket von CDU und SPD wurde in erster Lesung verhandelt. Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen, ist aber auch zu einer Reform grundlegend bereit.
Am 13. März debattierte der „alte“ Bundestag über das Finanzpaket von CDU und SPD in erster Lesung. Dabei geht es um ein 500-Milliarden-Euro schweres Schuldenpaket für die Rüstung und nochmal 500-Milliarden-Euro für die Infrastruktur.
Heidi Reichinnek, Co-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag erklärte in ihrer Rede: „Diese Wochen in der …
mehr "Alltagsprobleme der Menschen unberücksichtigt"
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Theo Glauch und Ulrike Eifler über das von SPD und Union geplante 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur
Während Friedrich Merz noch vor der Wahl als oberster Hüter der Schuldenbremse aufgetreten ist, nutzt er die gegenwärtige Verunsicherung nach dem demonstrativen Rauswurf von Selenskyj aus dem Oval Office, um quasi unbegrenzte Mittel für die Aufrüstung zu fordern. Zusammen mit seinem designierten Koalitionspartner SPD will er ein beispielloses Finanzpaket durch den alten Bundestag peitschen. Geplant ist, alle Militärausgaben …
mehr "SPD und Union: Die Zeitenwende steht über allem"
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akg
Die Arbeiterbewegung musste »Klasse« als Identität stets selbst herstellen. Das beinhaltete den Kampf gegen Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus
Klassen- und Identitätspolitik werden oft als Gegensatz gesehen – wobei die Klassenpolitik den Ruf des Volksnahen hat, Identitätspolitik dagegen als urban und elitär gilt. Die Rechte befeuert diese Gegenüberstellung: Neoliberale und Faschisten wetteifern darum, die »kleinen Leute« zu vertreten. Doch was wäre, wenn Klassen- und Identitätspolitik am Ende dasselbe sind? Denn Klasse kam nie von selbst. Zwar …
mehr "Das Projekt Arbeiterklasse"
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Fraktion „The Left“ im Europaparlament:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 6. März eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen eine mögliche Aggression Russlands mobilisieren. Den EU-Staaten sollen davon bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, abgesichert durch den EU-Haushalt. Die Europäische Investitionsbank soll unterstützen …
mehr "Wer profitiert vom 800-Milliarden-Rüstungspaket der EU?"
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picture alliance/dpa/ukrin/Oleksandr Klymenko
Für den Konfliktforscher Andreas Zumach gibt es keine Alternative zum Neuaufbau multilateraler Friedenssysteme
Der russische Historiker Ilja Budraitskis hat im »nd« unlängst geschrieben, dass es zwei wesentliche Kriegsursachen gibt: die Konkurrenz der Militärblöcke und Putins imperiale Mission. Auf letztere hat der Westen wenig Einfluss.
Dem würde ich widersprechen. Damit wir uns nicht missverstehen: Sowohl die Annektion der Krim als auch der Überfall 2022 waren völkerrechtswidrige Verbrechen Russlands. Da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Aber ich …
mehr "Sackgasse Aufrüstung"
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