Überregional
Zum Aus der Ampel-Koalition heute Abend erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:
„Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt …
mehr "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet"
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Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf
Am Montag begannen die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW zur Bildung einer Regierung in Potsdam. »Die Stimmung ist gut und geprägt davon, dass wir für Brandenburg Verantwortung tragen wollen«, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Nachmittag. Thema der ersten Verhandlungsrunde seien die finanzielle Situation des Landes und der Bürokratieabbau gewesen. »Der Landeshaushalt hält die eine oder andere Herausforderung…
mehr "BSW in Brandenburg öffnet Hintertür zur Aufrüstung"
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Gegenwärtig laufen im gesamten Land Brandenburg die Wahlen zum Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden - bereits zum siebten Mal wird die Vertretung beim brandenburgischen Parlament gewählt. Seit 2015 findet die Wahl nicht mehr in einer Versammlung, sondern als Briefwahl statt. Dadurch haben sich die Möglichkeiten zur Teilnehme deutlich erweitert.
Wenn Sie sich zum sorbischen/wendischen Volk bekennen, dann können sie sich an der Wahl beteiligen. Voraussetzung ist: Sie haben das 16. Lebensjahr vollendet und haben im Land …
mehr "Unterstützung für die Wahl des neuen Sorben/Wenden-Rates"
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In den sozialen Medien ruft die AfD-Abgeordnete Lena Kotré ganz offen zur Jagd auf linke Projekte auf. Die demokratischen Parteien im Landtag und eine neue Regierungskoalition müssen schleunigst Farbe bekennen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:
„Dem toleranten Brandenburg endlich den Garaus machen – dieses Ziel verkündet die AfD ganz offen über die sozialen Medien. Offensichtlich hat sie keinerlei Hemmungen mehr, ganz offen aggressiv gegen Demokrat:innen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorzugehen. …
mehr "AfD ruft offen zur Jagd auf Demokrat:innen"
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Bis zur neuen Regierungsbildung in Thüringen ist er noch geschäftsführender Ministerpräsident: Bodo Ramelow, Die Linke, der als einziger der Spitzenkandidaten ein Direktmandat in Thüringen erringen konnte. Dem fühlt er sich verpflichtet, das geht aus einem Interview in der Reihe „phoenix persönlich“ hervor.
https://youtu.be/4r5RoP5SjPk?feature=shared
In der kurzweiligen halben Stunde geht es um vielfältige politische Themen. So kommt ein sehr nachdenklicher Bodo Ramelow zum Vorschein, als es um die Einschätzung zum „Bündnis Sahra …
mehr "Von den Ostbundesländern lernen …"
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Die kleine Buchmacherei hat ein fulminantes Buch über Ukraine-Krieg und Antimilitarismus veröffentlicht
Zu den größten Tragödien des 20. Jahrhunderts gehört bekanntlich das fatale Scheitern der europäischen Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Der Internationale nur noch in Form von Liedgut verpflichtet, reihten sich die europäischen Mehrheitssozialist*innen 1914 in die Reihen ihres jeweiligen Nationalimperialismus ein und ließen sich widerstandslos in Schützengräben abschlachten. Als Begründung wurde angeführt: Der rückständige …
mehr "Für ein zweites Zimmerwald"
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Der Parteivorstand beruft mit Beschluss vom 16.03.2024 die 1. Tagung des 9. Parteitages der Partei Die Linke für den 18. bis 20. Oktober 2024 nach Halle/Saale ein.
Tagungsort ist: Messe Halle (Messestraße 10, 06116 Halle/Saale).
Der Parteitag beginnt am 18. Oktober voraussichtlich um 14 Uhr und endet am 20. Oktober voraussichtlich um 15 Uhr.
zum Livestream
zur Parteitagsseite
https://www.youtube.com/live/kzkSl6aAFJE?feature=shared
Auf dem kommenden Parteitag in Halle (Saale) legen wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft unserer Partei. Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt, die auch jeweils von Landesverbänden unterstützt wird. Im Talk der Kandidierenden für den Parteivorsitz beantworten sie die Fragen der Community.