Die Menschen verdienen etwas Besseres!
Pressekonferenz mit Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD am 9. April 2025.
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Ihren 144-Seiten-starken Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD am 9. April vorgestellt. Die beiden Spitzenpolitikerinnen der LINKEN, Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner, haben ihn mal gleich umbenannt: Aus „Verantwortung für Deutschland“ haben sie ein „verantwortungslos“ gemacht. Sie sehen kaum Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Mieten, hohe Preise und gesellschaftlicher Zusammenhalt spielen kaum eine Rolle. Auch die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen, würden nur am Rande gestreift, so Parteivorsitzende Schwerdtner. Statt dessen stünden Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und Investitionen, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen, im Zentrum. Der Koalitionsvertrag sei „mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass“, bescheinigte Schwerdtner. Denn der Blackrock-Kanzler Merz hätte trotz großer Investitionsmittel einen Sparhaushalt angekündigt. Wofür die beschlossenen 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen eigentlich ausgegeben werden sollen, sei unklar. Sollen vielleicht doch nur Haushaltslöcher gestopft werden? fragte Schwerdtner. Denn für Kommunen, die extrem unter Finanzierungsdruck stünden, gebe es keine konkreten Vorschläge. Hier wird vor allem auf Bürokratieabbau gesetzt und auf die ohnehin vorgeschriebene Konnexität (wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen) verwiesen.
In die gleiche Kerbe schlug Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek: Wenn man sozialen Wohnungsbau fördern wolle, warum sei er dann nicht schon im Infrastrukturprojekt abgesichert? Dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden soll, sei nicht richtig. Seit der Absenkung von 53 auf 48 Prozent würde inzwischen jeder Fünfte in Altersarmut leben. Die statt dessen propagierte Aktivrente (wer länger arbeitet, erhält bis zu 2.000 Euro steuerfrei im Monat), würde den hart arbeitenden Menschen kaum nützen, so Reichinnek. Eine Rentenrevolution sein nötig. „Wir bleiben die Stimme für soziale Politik!“ schloss Reichinnek.