Pressemitteilungen
Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz fordert den Oberbürgermeister auf, sich klar gegen die Einschüchterung von Beschäftigten bei den Stadtwerken Cottbus zu positionieren und das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu verteidigen. Ein entsprechender Antrag wurde in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
„Es ist inakzeptabel, dass Beschäftigte für die Wahrnehmung ihres Streikrechts unter Druck gesetzt werden. Die Stadt Cottbus als Gesellschafterin der Stadtwerke muss hier …
mehr "Stadt Cottbus/Chóśebuz muss Streikrecht verteidigen"
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Cottbus spart an der falschen Stelle
In ihrer Sitzung am 29. Januar 2025 hat die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung den städtischen Haushalt 2025 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke hat geschlossen gegen den Entwurf der Verwaltung gestimmt.
Dazu Fraktionsvorsitzender Christopher Neumann: „Der Haushalt 2025 sieht massive Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor, die wir als Linke nicht mittragen. So ist vorgesehen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWC jährlich 1,0 Mio. EUR ausschütten soll. Mit Blick auf den Mangel an …
mehr "Die Linke lehnt Haushalt der sozialen Kälte ab"
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Nach 13 Jahren gibt es in Cottbus wieder einen Mietspiegel. Die Fraktion Die Linke begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, hat jedoch gegen die vorliegende Version gestimmt, da sie die tatsächliche Mietpreisentwicklung nicht angemessen abbildet.
„Ein Mietspiegel soll dabei helfen, Mieterhöhungen auf ihre Angemessenheit zu prüfen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Doch dieser Mietspiegel ist ein Zerrspiegel der Realität,“ erklärt Christopher Neumann, Fraktionsvorsitzender der Linken. Berücksichtigt wurden …
mehr "Neuer Mietspiegel in Cottbus – Linke fordert soziale Wohnungspolitik"
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Zum Aus der Ampel-Koalition heute Abend erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:
„Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt …
mehr "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet"
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Die Linke Cottbus zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Sozialausschuss der Stadt Cottbus. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode stellt die AfD den Vorsitz des Ausschusses. In einer seiner ersten Amtshandlungen verkündete der neue Vorsitzende, Andy Schöngart, dass künftig in den Berichten und Informationen für die Stadtverordnetenversammlung auf die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache (Gendern) verzichtet werden soll. Diese Entscheidung begründete er mit der Verwendung …
mehr "Sprechverbot der AfD im Sozialausschuss – Die Linke fordert klare Rechtsgrundlage"
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Bereits in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung Ende März stellte die Fraktion DIE LINKE eine mündliche Anfrage hinsichtlich der Rutschungen an der Kaimauer am zukünftigen Cottbuser Ostsee. Der Stadtverordnete Frank Mittag hat anschließend für die Linksfraktion Einsicht in alle relevanten Unterlagen nach §29 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) zur Kaimauer genommen. Ob die zugrundeliegenden Verträge rechtswirksam zustande gekommen sind, soll nun von der Kommunalaufsicht geprüft werden.
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mehr "Linksfraktion treibt Aufklärung des Kaimauer-Desasters voran und bezieht Kommunalaufsicht ein"
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In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung Ende März stellte die Fraktion DIE LINKE eine mündliche Anfrage hinsichtlich der Rutschungen an der Kaimauer am zukünftigen Cottbuser Ostsee.
Laut Antwort von Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe laufen dazu aktuell Gespräche mit allen Beteiligten. Für die Linksfraktion ist das Thema damit nicht erledigt. Sie fordert eine enge Einbeziehung der Kommunalpolitik in den weiteren Prozess, um eine lückenlose und transparente …
mehr "Ursachen und Folgen des Kaimauer-Desasters müssen aufgeklärt werden: Cottbuser Linksfraktion beantragt Akteneinsicht"
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In ihrer Sitzung am 19. Dezember 2022 haben sich die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) und der parteilose Stadtverordnete Frank Mittag darauf verständigt, zukünftig gemeinsam im Cottbuser Stadtparlament zu wirken. Frank Mittag wurde durch einstimmigen Beschluss als neues Mitglied in die Fraktion aufgenommen.
„Ich freue mich sehr über diesen personellen Zuwachs.“, so der Fraktionsvorsitzende Matthias
Loehr. „Frank Mittag hat sich in den zurückliegenden Jahren als zuverlässiger…
mehr "Cottbuser Linksfraktion erhält Zuwachs – Frank Mittag ist Fraktionsmitglied"
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