„Er hat das Vertrauen seiner eigenen Regierung nicht“

Friedrich Merz wurde am 6. Mai erst im zweiten Wahlganng zum Kanzler gewählt. Die Linke unterstützte den weiteren Wahlgang, wählte ihn aber nicht.

Am 6. Mai wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein deutscher Kanzler nicht gewählt: Nur 310 Abgeordnete stimmten im ersten Wahlgang für einen Bundeskanzler Friedrich Merz, 316 Stimmen hätte er gebraucht, 328 Stimmen haben CDU und SPD zusammen gehabt.
„Dramatisch“, nannte es Jan van Aken, Vorsitzender der LINKEN und Mitglied des neuen Bundestages. „Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen. Ihm gelingt es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten. Mit ihm droht eine weitere Ära der Hoffnungslosigkeit.“

Ines Schwerdtner, ebenfalls LINKEN-Chefin und neues Mitglied im Bundestag, kommentierte: „Es war von Anfang an ein Fehler von Merz das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Er hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.“

Der Bundestag hatte nun laut Grundgesetz 14 Tage Zeit, weitere Wahlgänge anzuberaumen. Für einen neuen Wahlgang mussten jedoch zwei Drittel der Abgeordneten des Bundestages stimmen. Ines Schwerdtner erklärte, dass die LINKE Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würde, aber „wir wollen auch keine Hängepartie“.

Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der LINKEN gab es dann aber Gespräche und die LINKE hat für einen neuen Wahlgang gestimmt, um das demokratische Procedere nicht mit den Stimmen rechtsextremer Abgeordnete zu erwirken. „Wir wollten das Chaos beenden“, erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Merz wurde dann im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt.

Jan van Aken hatte vorher bereits zusammengefasst: Die CDU müsse sich fragen, ob Merz der Richtige ist. Friedrich Merz hat bereits jetzt alle Rekorde gebrochen, um „Geschichte zu schreiben“:

• Ende Januar der Pakt mit der AfD und damit den Rechtsextremisten im Bundestag.
• Dann vertraute er nach der Wahl nicht dem neu gewählten Bundestag, sondern peitschte durch den alten eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für die Rüstung.
• Und nun: Er ist der erste Bundeskanzler, der nicht im ersten Wahlgang von seiner Regierungsmehrheit gewählt wurde.

Wer bitte, möchte so „Geschichte schreiben“?