Letzte Flachglasmanufaktur Europas vor dem Aus
Koalition von Union und SPD versagt schon vor Regierungsbeginn:
Letzte Flachglasmanufaktur Europas vor dem Aus
Zu den bereits bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppen aus den Koalitionsverhandlungen erklärt Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag und Abgeordneter aus der Lausitz:
„Neben den richtigen und wichtigen Zielen, wie der Einführung eines Industriestrompreises, der Deckelung der Netzentgelte sowie einer Kraftwerksstrategie, findet die Einführung eines Resilienzbonus leider keinerlei Berücksichtigung – mit dramatischen Folgen für die heimische Solarindustrie.“
Der chinesische Solarmodulmarkt, der von staatlichen Subventionen massiv gestützt wird, überflutet derzeit den europäischen Markt mit Solarmodulen zu Preisen, die selbst die Herstellungskosten in Deutschland bei weitem nicht decken können. Die Folge ist eine existenzielle Krise für die deutschen Hersteller und Lieferanten wie Meyer Burger, Alejo Solar, Heckert Solar. Die Auftragsbücher bleiben leer, und die Produktion verlagert sich zunehmend nach China.
„Die mangelnde Berücksichtigung des Resilienzbonus ist ein schwerer Fehler. Wir laufen Gefahr, uns vollständig in eine neue Abhängigkeit von China zu begeben“, warnt Görke.
Besonders dramatisch sind die Folgen für die Lausitz: In Tschernitz steht die letzte verbliebene Flachglasmanufaktur Europas – die GMB Glasmanufaktur GmbH – unmittelbar vor dem Aus. Über 90 % der Beschäftigten sind bereits in Kurzarbeit, und die Produktion steht vollständig still. Ohne die Unterstützung durch den Resilienzbonus droht im Sommer die Schließung. Dies hätte nicht nur gravierende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die Region, sondern würde auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Strukturwandel und die Energiewende erschüttern. Gleichzeitig wäre Europa vollständig auf chinesisches Flachglas angewiesen – ein strategisches Risiko, das weit über wirtschaftliche Aspekte hinausgeht.
„Ich appelliere dringend an die Abgeordneten von CDU und SPD aus der Lausitz, sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen für den Resilienzbonus stark zu machen. Dieser Bonus dient nicht nur Stärkung der heimischen Solarindustrie, sondern sichert auch die strategische Unabhängigkeit Deutschlands! Die GMB in Tschernitz darf nicht durch politische Untätigkeit aufs Spiel gesetzt werden.“