Entlastung für Cottbuser Mieterinnen und Mieter bleibt aus
Nach der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus am vergangenen Mittwoch äußert sich die Fraktion Die Linke enttäuscht über die Ablehnung ihrer Anträge zur Mietpreisbremse und zum Wohnungstausch. Beide Initiativen hatten zum Ziel, die Lage auf dem Cottbuser Wohnungsmarkt zu entspannen und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Hilfestellungen zu bieten.
Mietpreisbremse: SPD wechselt auf Enthaltung
Besonders irritierend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bezüglich der Mietpreisbremse. Vor einem Jahr hatte die SPD einen inhaltlich identischen Antrag eingebracht, diesen jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Am Mittwoch enthielten sie sich beim gleichlautenden Antrag der Linken der Stimme. Dies wirft Fragen zur wohnungspolitischen Glaubwürdigkeit der SPD auf, nachdem sie sich öffentlich mehrfach für Mietendeckel und Mietpreisbremse ausgesprochen hatte.
Die Linke kritisiert, dass weiterhin keine Initiativen zur nachhaltigen Begrenzung der Mieten in Cottbus umgesetzt werden. Dabei zeigen aktuelle Zahlen eine spürbare Dynamik der Angebotsmieten. Cottbus benötigt dringend die Aufnahme in die landesweite Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung, um die soziale Balance auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten.
Wohnungstausch: Blockade erschwert bedarfsgerechte Wohnraumversorgung
Auch der Antrag zur Förderung eines kommunalen Wohnungstauschprogramms wurde abgelehnt. Die Linke bemängelt, dass Bürgerinnen und Bürger, die aus eigenen Stücken in eine kleinere Wohnung ziehen wollen – häufig ältere Menschen oder Alleinstehende – nach wie vor auf kaum überwindbare Hürden stoßen. Dadurch bleiben dringend benötigte größere Wohnungen für Familien blockiert.
Fraktionsvorsitzender Christopher Neumann kommentiert dazu:
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum sinnvolle Modelle wie ein kostenneutral organisierter Wohnungstausch weiterhin blockiert werden. Die Stadt verpasst damit die Chance, den Wohnraum bedarfsgerecht zu verteilen und Eigeninitiative tatsächlich zu unterstützen.“
Die Linke bleibt dran
Die Fraktion Die Linke kündigt an, sich weiterhin für eine soziale und gerechte Wohnraumpolitik einzusetzen und fordert alle demokratischen Kräfte auf, sich den Herausforderungen des Wohnungsmarktes konstruktiv zu stellen.
Mietpreisbremse und Mietendeckel für Cottbus/Chóśebuz
Prüfung eines kommunalen Wohnungstausch- und Wohnflächenbonusprogramms