Klarsicht braucht Haltung

Die Rede des Oberbürgermeisters in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung verharmlost das zentrale Problem: die eskalierende rechtsextreme Gewalt in Cottbus und der Lausitz.

Verharmlosung des Problems Rechtsextremismus

Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede die zahlreichen Gewaltvorfälle der vergangenen Wochen zwar verurteilt, aber die rechtsextreme Motivation dieser Taten mit keinem Wort klar benannt. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweist er pauschal auf laufende Ermittlungen und vermeintliche Gefahren der „Vorverurteilung“. Diese Ausweichrhetorik verschleiert, dass der Rechtsextremismus seit Jahren die dominante Form politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg ist.

Klare Zahlen, klares Bild

Aktuelle Zahlen der Brandenburger Polizei zeigen, dass der Bereich politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) seit Jahren den größten Anteil ausmacht. 2025 wurden landesweit 5.443 politisch motivierte Straftaten gezählt, wovon 3.557 dem Bereich PMK-rechts zugeordnet wurden; rechte Taten machen damit fast zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten aus.  Besonders alarmierend ist der Anstieg der rechten Gewaltdelikte: Allein 2025 stieg die Zahl der Gewalttaten im Bereich PMK-rechts in Brandenburg auf 145 Fälle.  In der Region Cottbus wurden bereits 2022 landesweit mit am meisten rechte Übergriffe registriert, die Opferberatungsstellen sprechen seit Jahren von konstant hohen oder steigenden Angriffszahlen.

Diese Entwicklung zeigt eindeutig: Es handelt sich nicht um ein „diffuses“ Sicherheitsproblem, sondern um ein massives, strukturelles Rechtsextremismus–Problem in der Lausitz, das klare politische Antworten erfordert.

Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg und Stadtverordnete in Cottbus, erklärt dazu:

„Tobias Schick ist ansonsten um klare Worte nicht verlegen. Geht es um die Ausweisung von ausländischen Verdächtigen oder die Absenkung der Strafmündigkeit bis ins Kindesalter, erhebt er deutliche Forderungen. Dass er sich aber selbst auf unsere explizite Nachfrage hin weigert, den rechtsextremen Ursprung der Angriffe auf Menschen und Einrichtungen in den vergangenen Wochen deutlich zu benennen, macht mich fassungslos. Wer sich weigert, die wachsende Gewalt von rechts klar als Problem anzuerkennen, wird das Problem auch nicht angehen können.“

Vor diesem Hintergrund wirkt das heutige Treffen des Oberbürgermeisters mit dem Innenminister und der Wissenschaftsministerin wie reine Symbolpolitik, wenn gleichzeitig die zentrale Ursache – der organisierte Rechtsextremismus in Cottbus und der Lausitz – nicht klar benannt wird.

Rechte Angriffe in Cottbus sind real, nicht hypothetisch

Die jüngsten Angriffe auf die Sprecherin der Cottbuser Linksjugend, auf das Wohnprojekt „WK51“, auf die Geschäftsstelle der Linken, sowie in der jüngsten Vergangenheit mehrere Angriffe auf das Hausprojekt „Zelle79“  fügen sich nahtlos in ein Muster rechter Gewalt und Einschüchterung in der Region ein. Opferberatungsstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen dokumentieren seit Jahren rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Brandenburg und der Lausitz; Cottbus taucht regelmäßig unter den Schwerpunkten rechter Übergriffe auf.  Angesichts dieser bekannten Lage ist die Weigerung, von rechtsextremer Gewalt zu sprechen, keine juristische Vorsicht, sondern ein politisches Wegducken.

Wer in dieser Situation von „Vorverurteilung“ redet, entwertet die Erfahrungen der Betroffenen und stärkt faktisch diejenigen, die mit Gewalt linke, queere und alternative Strukturen in dieser Stadt einschüchtern wollen.

Unsere Forderungen

Aus Sicht der Linken ist klar:
Cottbus braucht keine weiteren unverbindlichen Appelle, sondern konkrete Schritte gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt. Deshalb fordern wir:

• Die sofortige Einberufung eines Runden Tisches gegen Rechtsextremismus, an dem Stadt, Zivilgesellschaft, Initiativen, Opferberatungsstellen und Wissenschaft gemeinsam verbindliche Maßnahmen verabreden.
• Die Konkretisierung und Fortschreibung des städtischen Konzepts gegen Rechtsextremismus mit klaren Zielen, Zeitplänen und Ressourcen, statt allgemeiner Bekenntnisse ohne Wirkung.
• Ein Ende der Vermietung von Räumen der Stadt und städtischer Unternehmen an rechtsextreme Strukturen, Gruppen und Tarnorganisationen; öffentliche Infrastruktur darf nicht länger zur Stärkung rechter Netzwerke genutzt werden.

Verantwortung des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister trägt als Stadtoberhaupt eine besondere Verantwortung, die demokratische Zivilgesellschaft zu schützen und sich unmissverständlich an die Seite der von rechter Gewalt Betroffenen zu stellen. Ein klares Bekenntnis, dass der Rechtsextremismus eines der größten Probleme unserer Region ist, ist dafür die Mindestvoraussetzung.

Solange diese Klarheit fehlt, bleibt jede noch so pathetische Verurteilung „von Gewalt“ hohl – und Cottbus wird weiter ein gefährliches Signal aussenden: dass man über Rechtsextremismus in dieser Stadt zwar reden könnte, es aber politisch nicht wirklich will.