Überwachung – ein Sicherheitsplacebo

Gemeinsames Statement von Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende der Die Linke Brandenburg, und Jan Augustyniak, Stadtverordneter der Linken in Frankfurt (Oder)

Die im Interview der Märkischen Oderzeitung geäußerten Überlegungen der Oberbürgermeister Axel Strasser und Tobias Schick zum Ausbau von Videoüberwachung stoßen bei der Linken auf deutliche Kritik.

Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, warnt vor den politischen Konsequenzen der aktuellen Debatte:
„Wenn führende Kommunalpolitiker jetzt lautstark nach mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen rufen, öffnet das dem neuen Innenminister Tür und Tor für einen weiteren Ausbau staatlicher Überwachung. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Diskussion um den möglichen Einsatz der umstrittenen Analyse- und Spionagesoftware Palantir. Diese Technologie steht für eine massive Zusammenführung und Auswertung persönlicher Daten. Eine solche Entwicklung gefährdet Grundrechte und verschiebt die Grenze staatlicher Überwachung immer weiter. Sicherheitspolitik darf nicht zum Einfallstor für immer tiefere Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger werden.“

Auch der Frankfurter Stadtverordnete Jan Augustyniak kritisiert die Schwerpunktsetzung in der Debatte:
„Statt reflexartig über Kameras und Überwachung zu sprechen, sollte zuerst geklärt werden, wie wir präventiv und sozialpolitisch gegen Gewalt und Kriminalität vorgehen. Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie wirksam sind die bestehenden Maßnahmen wie Sozialarbeit im Quartier, Angebote der Jugendhilfe oder die Arbeit des Sicherheits- und Präventionsrates? Welche konkreten präventiven Projekte werden in besonders belasteten Bereichen umgesetzt und welche neuen Ansätze plant die Stadt? Und welche Priorität haben solche sozialpädagogischen Maßnahmen im Vergleich zu technischen Überwachungsinstrumenten?“

Augustyniak fordert eine faktenbasierte Diskussion:
„Bevor über Videoüberwachung entschieden wird, muss transparent dargelegt werden, auf welcher konkreten Tatsachengrundlage solche Maßnahmen überhaupt erforderlich sein sollen, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung – einschließlich Datenschutz-Folgenabschätzung – ausgefallen ist. Sicherheit in der Stadt entsteht vor allem durch funktionierende soziale Infrastruktur, Jugendarbeit und Prävention – nicht durch immer neue Überwachungstechnik.“