Raum für Rechtsextreme – kein Raum für Kritik?

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2025 teilte der Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus, Vlatko Knezevic, mit, dass der City-Saal künftig nicht mehr an Vereine und Initiativen vermietet wird. Vorausgegangen war breite öffentliche Kritik an der mehrfachen Vermietung des Saals an rechtsextreme Akteure.

Anstatt diese Kritik aufzugreifen oder die eigene Vermietungspraxis zu überprüfen, wird der demokratische Widerspruch in dem Schreiben selbst als Problem dargestellt. Die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus sieht darin eine Delegitimierung demokratischer Kritik durch ein kommunales Unternehmen.

Fraktionsvorsitzender Christopher Neumann erklärt dazu: „Wenn öffentlicher Widerspruch gegen Rechtsextremismus nicht ernst genommen, sondern als Störung behandelt wird, ist das demokratisch untragbar. Die Stadtwerke sind ein kommunales Unternehmen und tragen Verantwortung für den Umgang mit öffentlichen Räumen. Die Entscheidung, den City-Saal künftig nicht mehr für zivilgesellschaftliche Nutzungen bereitzustellen, entzieht der Stadtgesellschaft diesen Raum.“

Die Linksfraktion fordert stattdessen eine klare und transparente Nutzungsordnung für den City-Saal, sowie den Ausschluss rechtsextremer Akteure. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Cottbus sollte nun klären, ob er das bisherige Vorgehen der Geschäftsführung mitträgt.