LINKE will klare Leitplanken für den „Bauturbo“ in Cottbus

Cottbus, 24.2. – Die Fraktion DIE LINKE in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung bringt zur Sitzung am 25. Februar ein Paket von Änderungsanträgen zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ (§ 36a BauGB) ein. Ziel ist eine sozial ausgewogene und transparente Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach dem Vorbild von anderen brandenburgischen Kommunen.

Fraktionsvorsitzender Christopher Neumann erklärt:

„Der Bauturbo kann helfen, schneller Wohnraum zu schaffen. Aber ohne klare Leitplanken drohen weiterhin steigende Mieten, Bodenspekulation und Bausünden.“

Mit neun Änderungsanträgen will die LINKE-Fraktion erreichen, dass die neuen bundesgesetzlichen Möglichkeiten in Cottbus verantwortungsvoll umgesetzt werden. Die Vorschläge orientieren sich an Regelungen, die andere brandenburgische Kommunen bereits eingeführt oder vorbereitet haben.

So setzen etwa Potsdam, Rüdersdorf, Falkensee und Blankenfelde-Mahlow bei der Anwendung des Bauturbos auf zusätzliche Sicherungen — etwa Quoten für bezahlbaren Wohnraum, Bauverpflichtungen gegen Spekulation, stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit sowie verbindliche Umwelt- und Infrastrukturprüfungen. Diese Elemente fehlen im bisherigen Grundsatzentwurf für Cottbus.

Die Änderungsanträge der LINKEN greifen diese Ansätze auf. Vorgesehen sind unter anderem:

– mindestens 25 Prozent bezahlbarer Wohnraum bei größeren Vorhaben,
– eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren,
– stärkere Beteiligung von Öffentlichkeit und Ortsbeiräten,
– mehr Transparenz durch eine fortlaufende Vorhabensliste sowie
– verbindliche Umwelt- und Infrastrukturprüfungen.

Neumann betont:

„Viele Städte sichern den Bauturbo bereits sozial und stadtverträglich ab. Genau diesen Standard brauchen wir auch in Cottbus.“

Die LINKE-Fraktion bringt ihre Änderungsanträge am 25. Februar in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Kontakt:
Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus
Christopher Neumann, Fraktionsvorsitzender