Bund
Die Linke im Bundestag lädt zu einer Konferenz mit interessanten Workshops ein: 11. Juli, Berlin. Wegen des Zugangs zum Bundestag bitte bis zum 4. Juli anmelden! Die Bundestagsfraktion der Linken veranstaltet am 11. Juli die Konferenz „(Selbst-)…
mehr "Die Zivilgesellschaft: Das sind wir alle miteinander!"
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Die Linke, der Landes Brandenburg und die Europäische Linke ist entsetzt über die Entscheidung des tschechischen Parlaments vom 5. Juni dieses Jahres, Äußerungen zur Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe zu stellen. Dies ist ein…
mehr "Solidarität mit den Tschechischen Genoss:innen"
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Zu den Angriffen der USA auf den Iran sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der Angriff der USA auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das…
mehr "Völkerrechtswidriger Angriff durch die USA"
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Die NATO-Verteidigungsminister haben sich auf neue Fähigkeitsziele geeinigt, die eine gewaltige Aufrüstung bedeuten. Dazu meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte…
mehr "NATO-Aufrüstung: Milliarden für Großmachtträume"
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Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz…
mehr "Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz"
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Die Linke: Ein Rechtskonservativer wird weiter das Mitte-Links-Bündnis blockieren. Am 1. Juni fand die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen statt. Karol Nawrocki, unterstützt von der rechtsnationalistischen PiS, setzte sich knapp mit 50,89 Prozent durch. Der proeuropäische…
mehr "Polen hat gewählt"
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In unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun am 22. Mai eingebracht. https://youtu.be/sv2gs714MRM?feature=shared Die Linke beantragt die Verschärfung des…
mehr "Gesetz gegen Mietwucher eingebracht"
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Die neue Bundesregierung will den 8-Stunden-Arbeitstag abschaffen. LINKEN-Chef van Aken: Die Frage von Freizeit ist auch eine Klassenfrage. CDU-Kanzler Friedrich Merz wetterte beim Wirtschaftsrat in der letzten Woche: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance…
mehr "Unbezahlte Überstunden gehören verboten"
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