Völkerrechtswidriger Angriff durch die USA
Zu den Angriffen der USA auf den Iran sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Der Angriff der USA auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Sonst droht das Nordkorea-Szenario – auch dort waren Verhandlungen gescheitert und dann konnte das Land unkontrolliert Atombomben bauen. Deshalb muss die Bundesregierung alles daransetzen, die gerade begonnenen Gespräche mit dem Iran in Genf fortzusetzen und das Fenster für eine diplomatische Lösung offen zu halten.
22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt. Erst mit einem Abbruch der Gespräche und mit einem möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen. Vielleicht hat der völkerrechtswidrige Angriff der USA einen Teil der Atomanlagen im Iran heute beschädigt. Aber das verhindert doch keine iranische Atombombe, sondern wirft es bestenfalls um ein paar Jahre zurück. Die nächste Atomanlage wird dann halt noch tiefer unter Felsgestein gebaut.
Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzter Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.
Es ist nur zu hoffen, dass die israelischen und amerikanischen Angriffe auf Iran nicht zu einer weiteren Verschärfung der Repression in Iran führt. Den Vorwand dafür haben Netanjahu und Trump geliefert. Die Menschen, die in Iran für ein Leben in Freiheit und Würde kämpfen, werden die Unterdrückung durch das Regime überwinden. Dass Bomben von außen dabei nicht helfen, haben die westlichen Militärinterventionen in Irak und Afghanistan auf schreckliche Weise gezeigt.“
Zu den aktuellen US-Angriffen auf den Iran erklären Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Sören Pellmann und Heidi Reichinnek: „Der Angriff der USA ist völkerrechtswidrig und verheerend für die Lage im Nahen Osten. Es droht eine militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Region und die Welt insgesamt. Bomben werden für die bestehenden multiplen Konfliktlagen keine Lösungen bringen. Das geht nur mit Verhandlungen und deswegen müssen alle Seiten an die Verhandlungstische zurückkehren. Es ist die Zivilbevölkerung im Iran, in Israel und Palästina, die unter diesen brutalen Machtspielen leidet. Die Zahl der Verletzten und Toten steigt täglich. Jetzt Aufrufe an die Menschen im Iran zu richten, das Mullah-Regime zu stürzen – das ist zynisch und überheblich. Immer wieder haben die Menschen genau das versucht und wurden zu wenig unterstützt.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um eine Ausweitung des Krieges und um Flucht und den Tod vieler Menschen zu verhindern. Es war unverantwortlich von Kanzler Merz, mit seinen Äußerungen zur „Drecksarbeit“ völkerrechtswidrige Angriffe zu relativieren oder gar legitimieren und damit militärische statt diplomatische Logik walten zu lassen. Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst zusammen mit den europäischen Partnern alle Hebel in Bewegung setzen, um Verhandlungen und Diplomatie zwischen allen Konfliktbeteiligten zu forcieren, auch, um auf diplomatischem Weg eine iranische Atombombe zu verhindern.“