Solidarität mit den Tschechischen Genoss:innen
Die Linke, der Landes Brandenburg und die Europäische Linke ist entsetzt über die Entscheidung des tschechischen Parlaments vom 5. Juni dieses Jahres, Äußerungen zur Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe zu stellen.
Dies ist ein schwerer Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit und in letzter Konsequenz die Vorbereitung eines Betätigungsverbots für unsere Genoss:innen in Tschechien.
In entsprechenden Pressemitteilungen und Schreiben wurde der Protest ausgedrückt.