Hilft Rüstung wirklich der Wirtschaft?
Studie der Universität Mannheim kommt zu überraschenden Schlussfolgerungen.
Die Linke: Binnenmarkt stärken, Schuldenbremse abschaffen.
Die Bundesregierung will die Militärausgaben drastisch erhöhen. Damit soll auch Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Aber ist das realistisch? Eine Studie der Universität Universität Mannheim kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: „Der sogenannte Fiskalmultiplikator, der misst, wie stark zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, liegt bei Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5. Das bedeutet: Ein ausgegebener Euro führt im besten Fall zu 50 Cent zusätzlicher wirtschaftlicher Aktivität“, heißt es in einer Pressemitteilung der Uni. Bei öffentlichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung dagegen läge der Wertschöpfungssatz beim Zwei- bis Dreifachen.
Die deutsche Rüstungsindustrie sei bereits stark ausgelastet und hätte kaum Konkurrenz. Neue staatliche Aufträge würden eher zu Preissteigerungen führen. „Die Investitionen in Rüstungsgüter leisten kaum einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung oder zur Stärkung der Innovationskraft. Stattdessen fließen die Steuergelder vor allem in die Gewinne der Rüstungsindustrie“, urteilt Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der LINKEN mit Bezug auf diese Studie.
Laut den Autoren der Studie binde der Ausbau der Rüstungsproduktion finanzielle und personelle Ressourcen, die woanders fehlen könnten. Bei Investitionen in die Energiewende oder den Ausbau digitaler Infrastrukturen lassen sich positive Innovationsimpulse empirisch gut belegen, während dies bei militärischen Investitionen bislang nicht der Fall sei. Deshalb plädieren die Autoren der Studie für eine grundlegende Reform des Vergaberechts im Rüstungsbereich oder eine direkte staatliche Beteiligung an zentralen Rüstungsunternehmen.
„Die Konjunktur braucht einen Kurswechsel“, fordert Ines Schwerdtner. „Statt auf Steuergeschenke für Unternehmen und militärische Aufrüstung zu setzen, muss die Bundesregierung den Binnenmarkt stärken und in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren.“ Die beste Reform der Schuldenbremse wäre ihre Abschaffung.“