»Da sage ich: Gute Reise, SPD!«
Der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke über den unsozialen Bundeshaushalt und ein Investitionshemmnis namens Lars Klingbeil
In dieser Woche beginnt der Bundestag mit den Beratungen über den Haushalt für 2025 …
Wieso? Hätte es denn nach Bundestagswahl und Regierungsbildung schneller gehen können?
Ja, natürlich, durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren. Eigentlich hätte der Bundeshaushalt in dieser Woche beschlossen werden können. Aber nun kommt es im Juli zur ersten Lesung und erst im September wird der Haushalt beschlossen sein.
Mit welchen Folgen?
Dass wir neun Monate des Jahres nur eine vorläufige Haushaltsführung haben. Vergleichbar einer Haushaltssperre. Also nur gesetzliche Leistungen werden finanziert. Neue, dringend benötigte zusätzliche Investitionen können nicht ausgelöst werden und freiwillige Leistungen an Verbände, Vereine und Dritte, die an einen beschlossenen Haushalt gebunden sind, stehen unter Haushaltsvorbehalt oder liegen alle auf Eis. Auch so lassen sich Ausgaben einsparen … mehr