BSW verhindert Bürgerräte in Brandenburg
Die Linke: Mehr Mitbestimmung und Demokratisierung des Gemeinwesens
In Brandenburg wird es vorerst keine landesweiten Bürgerräte geben. Ein Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) dazu ist in der letzten Woche am Widerstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert.
Liedtke hatte diese Idee bereits im Juli in die Debatte eingebracht. Sie wollte damit mehr Mitsprache von Menschen organisieren, ihre Alltagssicht stärker in die Politik verankern. Im Haushalt sollten dazu bereits 100.000 Euro eingestellt werden. Das diene der Förderung der Demokratie, sagte beispielsweile Falk Peschel vom BSW noch im Sommer laut rbb-Angaben. Doch inzwischen finden Kritiker von Bürgerräten innerhalb des BSW laut Märkischer Allgemeiner Zeitung das Konzept nicht mehr überzeugend.
Die Idee: Im Losverfahren sollen etwa 50 Brandenburger:innen zufällig ausgewählt werden. Sie diskutieren über drei Monate hinweg ein Thema und geben dann eine Handlungsempfehlung an das Par-lament. „Es ist ein Trauerspiel, dass eine Regierungskoalition, die seit Wochen so gar nichts auf die Reihe bekommt, nun auch noch ein zentrales Beteiligungsinstrument durch Selbstblockade stoppt“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Stephan Wende. „Gleichzeitig ist es nur folgerichtig, hatte doch der erste Bürgerrat auf Bundesebene das kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder zum prioritären Ziel gemacht. Die entsprechende Volksinitiative wurde von der SPD-BSW-Koalition im Hauptausschuss des Brandenburger Land-tags unter fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt. An neuen Projekten aus der Bevölkerung ist man offenbar eher nicht interessiert.“ so Wende.
Das BSW hatte die Blockade auch damit begründet, dass das Verfahren von einer externen Beteiligungsagentur begleitet werden sollte. „Diese Begründung sei entweder dreist oder von Unkenntnis geprägt“, meint Stephan Wende, „denn eine solche Agentur solle ja gerade ein politisch unbeeinflusstes Verfahren gewährleisten.“
Die Linke Brandenburg setzt auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und umfassende Demokratisierung des Gemeinwesens, so stand es im Landtagswahlprogramm 2024. Andere Bundesländer experimentieren bereits mit dieser Form der Beteiligung. In Baden-Württemberg ging es um künstliche Intelligenz, im Saarland um den Klimawandel.
Mehr Infos dazu gibt es auf der Internetseite „Buergerrat.de“. Sie ist ein Projekt des bundesweiten Fachverbandes „Mehr Demokratie“.