Bund

Bundeshaushalt wurde am 18. September beschlossen. Der Bundestag beschloss am 18. September den Haushalt für dieses Jahr ab. Bisher gab es eine laufende Haushaltsführung. Der Etat sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die…
mehr "Das soziale Sicherungssystem wird zur Verhandlungsmasse"

Kommunalwahl in NRW: Die Linke gewann 200 Mandate, 63 mehr als im Jahr 2020 Am 14. September wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Kommunalparlamente neu gewählt. CDU und SPD blieben mit nur geringen Verlusten weiter die stärksten Kräfte, die AfD legte stark zu.…
mehr "Linke punktete mit sozialen Themen"

Zu den veröffentlichten Zahlen der Steuererlässe im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Heute kommt heraus, dass der Staat Superreichen auch im letzten Jahr mehrere Milliarden…
mehr "Verschonungsbedarfsprüfung: Staat schenkt Reichen Milliarden"

1. September ist Antikriegstag: An diesem Tag hat 1939 Nazi-Deutschland Polen überfallen und den 2. Weltkrieg angefangen. Aus diesem Anlass erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: „Es war ein langer und schmerzhafter weltpolitischer…
mehr "Antikriegstag 2025"

Die Linke ruft zur Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ am 27.09. in Berlin auf. Dazu sagen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: „Der Krieg in Gaza fordert täglich neue zivile Opfer durch anhaltende Bombardierungen und die Blockade…
mehr "„Zusammen für Gaza“"

Zur aktuellen Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese…
mehr "Die Ukraine braucht UN-Blauhelme als Sicherheitsgarantie"

Anlässlich der Marke von 100-Tagen Merz-Regierung am 13. August ziehen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Bilanz: "Die ersten 100 Tage der Regierung Merz waren ein klassischer Fehlstart. Schon…
mehr "Erste 100 Tage Merz-Regierung: Ein Fehlstart zum Schaden der Mehrheit"