Polen hat gewählt

Die Linke: Ein Rechtskonservativer wird weiter das Mitte-Links-Bündnis blockieren.

Am 1. Juni fand die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen statt. Karol Nawrocki, unterstützt von der rechtsnationalistischen PiS, setzte sich knapp mit 50,89 Prozent durch.
Der proeuropäische Kandidat, der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski unterlag mit nur knapp 370.000 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent.

LINKEN-Chefin Ines Schwerdtner verwies am 2. Juni darauf wie gespalten unser polnisches Nachbarland ist. Polen ist mit knapp 37 Millionen Einwohner das fünftgrößte Land der EU.

Die Wahl könnte Auswirkungen auf die EU haben. Der 42-jährige Nawrocki betonte im Wahlkampf, dass er sich von der EU nichts vorschreiben lassen wolle, forderte erneut Reparationszahlungen Deutschlands für Schäden während des zweiten Weltkriegs und unterstellte ukrainischen Flüchtlingen Bereicherung an Polen.

Ines Schwerdtner warf der deutschen Bundesregierung vor, mit ihren Grenzschließungen Wahlkampfhilfe für eine EU-feindliche Präsidenten in Polen geleistet zu haben. „Die Zurückweisungen von Asylbewerbern war ein großes Thema in Polen und haben dem EU-feindlichen Kandidaten genutzt, der sich so bestätigt sah“, so Schwerdtner. „Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz vielleicht sogar das Ende einer EU-freundlichen Tusk-Regierung eingeleitet. Und mit seiner Politik dafür gesorgt, dass weitere EU-Feinde an die Macht kommen.“ Es zeige sich ein Trend von EU-feindlichen und autoritären Umbauten in vielen europäischen Ländern, erläuterte Schwerdtner. Die LINKE werde mit ihren Schwesterparteien in den Europäischen Ländern diesen Trend bekämpfen.

Der neue polnische Präsident mit seiner Nähe zur PiS gehört nicht dem derzeitigen Regierungsbündnis an. Die rechtsnationalen PiS regierte von 2015 bis 2023, seitdem gibt es eine Mitte-Links-Bündnis um den früheren EU-Ratspräsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Allerdings wurden viele seiner Vorhaben durch den derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda blockiert, der ursprünglich auch aus der PiS stammt. Die Hoffnung war

nun, dass die Blockade mit dem Liberalen Trzaskowski beendet werden würde. Danach sehe es erstmal nicht aus, erklärte Ines Schwerdtner. Es sei zu vermuten, dass wichtige Reformvorhaben der Tusk-Regierung, zum Beispiel auch ein liberales Abtreibungsrecht, nicht umgesetzt werden können. Der Präsident hat in Polen bei der Gesetzgebung eine Schlüsselrolle. Während seiner 5-jährigen Wahlperiode kann er sein Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament verabschiedet hat.

Merz leistete Wahlkampfhilfe für Nawrocki