Nein zu Faschismus und Krieg! Nie wieder ist jetzt!

Europa steht an einem gefährlichen Scheideweg.

Auf dem gesamten Kontinent investieren Regierungen und Institutionen beispiellose Summen in die militärische Aufrüstung. Die Europäische Union und die NATO bereiten sich auf eine neue Ära der Wiederbewaffnung vor und präsentieren diese als Garantie für Sicherheit und Stabilität. Doch wir müssen uns eine einfache Frage stellen: Sicherheit für wen?

Die Milliarden, die jetzt in Militärbudgets fließen, werden keinen Frieden schaffen. Sie werden die Demokratie nicht stärken. Sie werden die sozialen und ökologischen Krisen unserer Gesellschaften nicht lösen. Was sie bewirken werden, ist, der Rüstungsindustrie enorme Gewinne zu bescheren und gleichzeitig eine Logik der Konfrontation und des Krieges zu vertiefen.

Wahre Sicherheit sieht ganz anders aus.

Sicherheit bedeutet sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Sie bedeutet universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Sie bedeutet Renten, die Menschen vor Armut schützen. Sie bedeutet, Gemeinschaften vor Pandemien, Klimakatastrophen und wirtschaftlicher Unsicherheit zu bewahren. Sie bedeutet, sicherzustellen, dass menschliches Wohlergehen als Recht und nicht als Privileg behandelt wird.

Militarismus untergräbt diese Ziele. Er lenkt Ressourcen von sozialen Bedürfnissen ab und hält Gesellschaften in einem permanenten Konkurrenzkampf, Angst und Konflikt gefangen. Anstatt Sicherheit zu bieten, ist er zu einer der größten Bedrohungen für die menschliche Sicherheit geworden.

Militarismus ist zudem der brutalste Ausdruck von Autoritarismus. Er diszipliniert Gesellschaften durch Angst und Gehorsam. Er unterwirft Generationen junger Menschen militärischen Befehlen und fordert sie auf, andere junge Menschen zu töten, die unter anderen Umständen ihre Freunde, Kollegen und Nachbarn wären. Er lehrt Unterwerfung statt Solidarität.

Dieser Weg muss zurückgewiesen werden.

Wir fordern ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die Waffen müssen stillschweigend fallen, und Verhandlungen müssen beginnen. Die Zukunft Europas kann nicht auf endloser Eskalation aufgebaut werden. Wir solidarisieren uns mit allen russischen und ukrainischen Deserteuren, die sich weigern, an den von politischen Führern und Militärkommandeuren befohlenen Tötungen teilzunehmen. Jeder Mensch hat das Recht, den Krieg zu verweigern und sollte mit Würde und Schutz in unsere Gesellschaften aufgenommen werden.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Völkermords im Gazastreifen und der andauernden ethnischen Säuberungen im Westjordanland. Das Leid des palästinensischen Volkes darf weder ignoriert, entschuldigt noch normalisiert werden. An die Regierungen und Institutionen der Europäischen Union richten wir eine klare Botschaft: Schweigen angesichts solcher Verbrechen bedeutet Mittäterschaft.

Der Kampf für Frieden ist global. Er bedeutet auch, die Politik kollektiver Bestrafung und wirtschaftlichen Zwangs zu beenden. Wir fordern daher ein Ende der US-Blockade Kubas, die Generationen von Menschen Leid zugefügt hat.

Unsere Vision für Europa ist nicht die der Militarisierung, sondern die der Zusammenarbeit. Wir wollen kein Wettrüsten.

Wir wollen ein atomwaffenfreies Europa.

Wir lehnen die Militarisierung von Schulen, Universitäten und des öffentlichen Lebens ab.

Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Wir weigern uns, für eine Kriegswirtschaft zu arbeiten und zu zahlen, während soziale Bedürfnisse unerfüllt bleiben.

Stattdessen fordern wir eine Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht den Waffenherstellern, den Gemeinschaften und nicht den Konzernen und dem Frieden und nicht dem Profit.

Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf Zusammenarbeit, Diplomatie und kollektiver Sicherheit basiert. Die Logik des Kalten Krieges mit ihren Militärstützpunkten hat keinen Frieden gebracht. Wir fordern daher die Auflösung der NATO und die Schaffung eines neuen Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa, gegründet auf Dialog, gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz.

Wir appellieren an die Regierungen und Parlamente in ganz Europa: Bereitet euch nicht auf den Krieg vor. Setzt euch stattdessen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und menschlichen Fortschritt ein.

Die Geschichte lehrt uns, dass Frieden niemals von oben herab geschenkt wird. Er wird durch gemeinsames Handeln errungen. Durch Gewerkschaften, soziale Bewegungen, demokratische Organisationen und Bürgerinitiativen waren die Menschen schon immer die treibende Kraft des sozialen Fortschritts. Der Kampf für den Frieden bildet da keine Ausnahme.

Heute brauchen wir mehr denn je eine breite und geeinte europäische und globale Bewegung, die der Militarisierung widerstehen und Demokratie, soziale Rechte und internationale Solidarität verteidigen kann.

Die Partei der Europäischen Linken engagiert sich für den Aufbau dieser Bewegung.

Als die Überlebenden des Faschismus 1945 aus den Konzentrationslagern kamen, trugen sie ein feierliches Versprechen an die Menschheit mit sich:

Nie wieder.

Nie wieder Faschismus.

Nie wieder Krieg.

Dieses Versprechen gehört nicht nur der Vergangenheit an.
Es ist eine Verantwortung der Gegenwart.

Nie wieder heißt jetzt!

(Übersetzung: GoogleTranslater)