Eine Krankenkasse für alle
Bundestag und Bundesrat stimmten für Einsparungen in der Krankenversicherung. Die Linke: Beitragsbemessungsgrenze aufheben, dann leisten alle ihren Beitrag.
Am 10. Juli haben Bundestag und Bundesrat die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
Das Sparpaket sieht Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und in der Pharmabranche vor. Dazu kommen höhere Zuzahlungen zu Medikmanten von den Versicherten und Abstriche bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Für niedergelassene Ärzte sollen bestimmte Zusatzvergütungen abgeschafft werden, etwa für offene Sprechstunden ohne Termin. Bei den Krankenhäusern sollen die Vergütungssteigerungen begrenzt werden.
Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hat im Parlament heftig gegen die Krankenkassenreform argumentiert. Sie erhielt Unterstützung von rund 1000 Demonstierenden, die vor dem Bundestag dem Aufruf der LINKEN zur Demo gegen die Gesundheitsform gefolgt waren. Dennoch beschloss die Koalitionsmehrheit das Gesetz. Aufgeben will Die Linke aber noch nicht. Sie hat ein eigenes Konzept zur gesetzlichen Krankenversicherung ausgearbeitet, der dem Bundesvorstand der LINKEN zur Beschlussfassung vorliegt. Darin präzisiert Die Linke ihre Vorschläge der letzten Jahre für eine solidarische Gesundheitsversicherung. In diese sollen alle einzahlen, alle Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Im Bundestag erklärte Heidi Reichinnek in Richtung Bundesregierung: „Sie wollen stabile Beiträge?“ Ich sage Ihnen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze“.
Die Beitragsbemessungsgrenze regelt, bis zu welchem Einkommen Krankenkassenbeiträge bezahlt werden müssen. Aktuell liegt sie bei 5.812,50 Euro monatlich. Wer mehr verdient, kann in die private Krankenversicherung wechseln. Oder er zahlt für den darüberliegendem Teil des Einkommens keine Beiträge mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Linke will diese Regelung streichen, damit Menschen mit höheren Einkommen prozentual genauso viel zur Versicherung beitragen wie Menschen mit niedrigeren Einkommen. „Damit könnte nicht nur die Versorgung verbessert werden, sondern für die große Mehrheit der Versicherten die Beiträge sogar sinken.“ so Heidi Reichinnek in einer Presseerklärung. „Wir als Linke werden gemeinsam mit den Beschäftigten im Gesundheitssystem, den Versicherten und den Patient:innen weiter Widerstand organisieren. Es geht hier um nicht weniger als den heftigsten Einschnitt in unsere Gesundheitsversorgung seit Jahrzehnten.“bc