Es reicht! Das Leben bezahlbar machen

Parteitag in Potsdam – Klassenkampf von unten

So jung wie noch nie, so war die Partei Die Linke am Wochenende auf ihrem Parteitag am Wochenende im Filmpark zu erleben. Die Mitgliederzahl innerhalb eines guten Jahres hat sich auf 126.000 verdoppelt. Auf dem Parteitag waren sechzig Prozent der Delegierten zum ersten Mal. Jung, radikal, manchmal laut. ,,Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“, das stand groß über der roten Bühne.

Am Mikrofon und im Saal wurde gerungen, um gute Beschlüsse, oft um Kompromisse. Zum Beispiel zu Westasien, also um Israel und Palästina. Oft auch kompromisslos und eindeutig, wenn es um Solidarität mit Kuba ging oder um einen in der Partei lange diskutierten Diätendeckel für Bundestagsabgeordnete. Diskutiert wurde um die Position der Partei zu Sexarbeit, um eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. Und es wurde immer wieder beschlossen, wie die Position der Partei ist zum ,,Klassenkampf von oben“ von Merz, Spahn, Reiche und Co, nämlich mit Klassenkampf von unten. Zusammengefasst in einem Leitantrag, der Analyse mit Lösungsvorschlägen verband, der auch das neue Verständnis der Partei von ihren zukünftigen Aufgaben beschrieb, und dann nach heftiger und langer Diskussion beschlossen wurde.

Ja, und es wurde gewählt in Potsdam, nach zwei Jahren musste ein neuer Parteivorstand her. Und auch gleich ein neuer Parteivorsitzender. Jan van Aken, der die Partei mit seiner Co-Vorsitzenden klug geführt hatte, trat nicht wieder an – aus gesundheitlichen Gründen: Er wurde würdig und grandios verabschiedet. Er feierte gerade seinen 65. Geburtstag. Ines Schwerdtner weinte ihm nicht nur eine Träne nach (die allgegenwärtigen Fernsehkameras haben das immer wieder und in Nahaufnahme eingefangen). Er wird nicht nur mit seinem immer wieder verkündeten Satz ,,Ich finde, es muss keine Milliardäre geben“ im Gedächtnis vieler bleiben. Er hinterließ auch in seiner Abschiedsrede eine Vision für Die Linke: Sie soll eine sozialistische Volkspartei werden.

Luigi Pantisano, dessen italienische Eltern in Baden-Württemberg am westdeutschen Wirtschaftswunder mithalfen, ist für Die Linke im Bundestag. Vor sechs Jahren wäre der Architekt (44) fast in Konstanz zum Oberbürgermeister gewählt worden, er erreichte sensationelle 45,3 Prozent. Bei der Wahl am Wochenende zum Parteivorsitzenden erreichte er 53,3 Prozent. Ines Schwerdtner wurde mit 85,7 Prozent wiedergewählt. Das ist jetzt für ihn eine große Aufgabe. Und die Springer-Presse hat schon begonnen, sich auf ihn einzuschießen.

Erfreulich die Wahl von Ulrich Schneider, in den letzten 25 Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als einer von sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden. Auch aus unserem Bundesland gibt es wieder ein Mitglied im Parteivorstand: Luca Renner aus dem Kreis Oberhavel, Glückwunsch. Candy Boldt-Händel, ebenfalls Oberhavel, hat es in Potsdam nicht noch einmal in den Vorstand geschafft. Und bis zum nächsten Parteitag wird nun auch am neuen Parteiprogramm gearbeitet, das letzte wurde vor 15 Jahren in Erfurt beschlossen, Und natürlich weiter Klassenkampf von unten gemacht. Denn ,,Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ ist nicht nur eine Parteitagslosung, sondern die tägliche Arbeit der Partei Die Linke.