Bund

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich auf neue Fähigkeitsziele geeinigt, die eine gewaltige Aufrüstung bedeuten. Dazu meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für Auslandseinsätze gedacht. Es geht gar nicht um Landesverteidigung, sondern um weltweite Einsätze. Die EU will vierte Weltmacht …
mehr "NATO-Aufrüstung: Milliarden für Großmachtträume"

Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts. Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch eine Mietpreisbremse wird den Anstieg nicht aufhalten. Am Ende muss es einen Mietendeckel geben! Solange Vermieter weiter die Schlupflöcher …
mehr "Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz"

Die Linke: Ein Rechtskonservativer wird weiter das Mitte-Links-Bündnis blockieren. Am 1. Juni fand die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen statt. Karol Nawrocki, unterstützt von der rechtsnationalistischen PiS, setzte sich knapp mit 50,89 Prozent durch. Der proeuropäische Kandidat, der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski unterlag mit nur knapp 370.000 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent. LINKEN-Chefin Ines Schwerdtner verwies am 2. Juni darauf wie gespalten unser polnisches Nachbarland ist. Polen ist mit knapp 37 Millionen Einwohner …
mehr "Polen hat gewählt"

In unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun am 22. Mai eingebracht. https://youtu.be/sv2gs714MRM?feature=shared Die Linke beantragt die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Ines Schwerdtner bei Moma: Die Linke: "Mietpreisbremse hat nichts gebracht“ Der Gesetzentwurf Mieten deckeln, Mieten senken!

Die neue Bundesregierung will den 8-Stunden-Arbeitstag abschaffen. LINKEN-Chef van Aken: Die Frage von Freizeit ist auch eine Klassenfrage. CDU-Kanzler Friedrich Merz wetterte beim Wirtschaftsrat in der letzten Woche: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Beifall bei den Arbeitgebern. Jan van Aken, Parteivorsitzender der LINKEN, nannte das auf einer Pressekonferenz am 19. Mai „sozialen Sprengstoff“. Denn für viele Arbeitnehmer:innen ginge es darum, nicht an ihrer Arbeit …
mehr "Unbezahlte Überstunden gehören verboten"

Zur ersten richtigen Sitzung des neu gewählten 21. Deutschen Bundestages stellt die frisch vereidigte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Programm für die kommenden 4 Jahre vor. Die Linke im Bundestag hatte die passende Antwort parat. Sören Pellmann macht klar: Die Linke ist wieder da und wird als Stimme für soziale Gerechtigkeit gegen die Politik der Hoffnungslosigkeit, soziale Kälte und Stillstand durch diese Bundesregierung stehen. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns und hat keinen Plan für die …
mehr "Zurück mit klarer Haltung und klaren Versprechen"