Das soziale Sicherungssystem wird zur Verhandlungsmasse

Bundeshaushalt wurde am 18. September beschlossen.

Der Bundestag beschloss am 18. September den Haushalt für dieses Jahr ab. Bisher gab es eine laufende Haushaltsführung. Der Etat sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen neue Schulden außerhalb des herkömmlichen Etats für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.

Für 2026 plant Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Auch dann soll der Kernhaushalt mit Schulden von fast 90 Milliarden finanziert werden. Auch die Kredite für die „Sondertöpfe“ steigen auf 84 Millliarden Euro. Insgesamt wird die Bundesregierung damit auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden kommen. Dieser Haushalt für das nächste Jahr soll in der kommenden Woche im Bundestag debattiert werden.

„Der neue Bundeshaushalt ist da – 502 Milliarden Euro aufgebläht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine im Regen stehen“, kommentiert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der LINKEN. „Während Haushalte und Familien kaum Entlastung spüren, geht das Geld in Riesensäcken an die Industrie und in die Chefetagen – Steuergeschenke im Wert von fast 50 Milliarden Euro“, urteilt Schwerdtner. „Wie der Staat hier mit seinen Bürgern umgeht, ist eine Ohrfeige für die, die jeden Tag hart arbeiten. Das soziale Sicherungssystem des Landes wird für die Bundesregierung zur Verhandlungsmasse und soll nach Wünschen der Union Stück für Stück abgewickelt werden.“ Die Linke hat diesen Haushalt im Bundestag abgelehnt.

Im Haushalt für 2026 müssten zum Beispiel versprochene Senkungen der Energiepreise zum Tragen kommen. So soll die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 abgeschafft werden, womit der Gaspreis leicht sinken könnte. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Ende Juli zwar angekündigt, dass die Übertragungsnetzentgelte teilweise ab 2026 vom Bundeshaushalt übernommen werden sollen, aber nur darum „gebeten“, dass die Netzbetreiber die Entlastung an die Verbraucher:innen weitergeben. Eine Senkung der Stromsteuer ist nur für große Unternehmen des „produzierenden und verarbeitenden Gewerbes“ vorgesehen, klein- und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte gehen bisher leer aus. Die Forderung der LINKEN lautet hier: Die Bundesregierung muss ihre Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern ausweiten und perspektivisch die Netze zurück in öffentliches Eigentum holen.