Vorwärts in die Vergangenheit

Was aus Deutschland nach dem »Politikwechsel« der Union würde. Ein Gastbeitrag

Im Bundestagswahlkampf klammern die meisten Parteien die soziale Frage bisher weitgehend aus. Die anhaltende Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die steigende Arbeitslosigkeit, der breite Niedriglohnsektor, die allmählich bis zur Mitte der Gesellschaft vordringende Verarmung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, die gesundheitliche und Bildungsbenachteiligung von Unterprivilegierten sowie der Pflegenotstand spielen kaum eine Rolle. Wegen der politischen Instrumentalisierung von Gewalttaten teils psychisch kranker Fluchtmigranten durch CDU, CSU und AfD findet eine monothematische Verengung auf die Abwehr von Asylsuchenden statt.

Unionspolitiker als Scharfmacher

Wie die Historie zeigt, sind – neben den politischen Rechtsaußen – insbesondere nationalkonservative, neoliberale und nationalliberale Kreise, die als Steigbügelhalter fungieren und Rechtsextremen bewusst oder ungewollt zur Macht verhelfen, das eigentliche Problem. Diesmal kann aber niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, wohin das führt … mehr