Streikrecht ist Grundrecht – auch bei den Stadtwerken!

Solidarität mit den Beschäftigten der Stadtwerke Cottbus

Die Linksfraktion Cottbus setzt sich klar für die Rechte der Beschäftigten der Stadtwerke ein. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wollten wir ein deutliches Zeichen gegen Einschüchterungen durch die Geschäftsführung setzen und das Streikrecht verteidigen. Doch im Wirtschaftsausschuss am 13. Mai wurde unser Antrag von der Mehrheit aus CDU, AfD und Mittelstandsinitiative ohne sachliche Debatte abgelehnt.

Christopher Neumann, Antragsteller und Vorsitzender der Linksfraktion, macht deutlich:

„Wenn Geschäftsführer Vlatko Knezevic Beschäftigten arbeitsrechtliche Konsequenzen wegen eines Warnstreiks androht, ist das ein direkter Angriff auf ein im Grundgesetz verankertes Recht. Das Streikrecht ist unantastbar – besonders in einem öffentlichen Unternehmen wie den Stadtwerken.“

Yasmin Kirsten, Stadtverordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kritisiert den Umgang im Ausschuss:

„Statt einer offenen Debatte gab es einen Monolog des Geschäftsführers. Die anwesenden Beschäftigten wurden nicht einmal angehört – das ist respektlos und schadet der politischen Kultur in unserer Stadt.“

Für uns ist klar: Wer Stadtwerke zukunftsfähig machen will, muss die Beschäftigten mitnehmen – und nicht mundtot machen. Gerade im Strukturwandel brauchen wir starke öffentliche Unternehmen, in denen soziale Rechte geachtet und Mitbestimmung gelebt werden.

Deshalb bleibt die Linksfraktion dran:
Wir werden das Thema weiter auf die Tagesordnung bringen und uns weiterhin für Transparenz, Mitbestimmung und Solidarität einsetzen – im Sinne der Beschäftigten und für unsere Stadt.