Stadt Cottbus/Chóśebuz muss Streikrecht verteidigen

Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz fordert den Oberbürgermeister auf, sich klar gegen die Einschüchterung von Beschäftigten bei den Stadtwerken Cottbus zu positionieren und das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu verteidigen. Ein entsprechender Antrag wurde in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„Es ist inakzeptabel, dass Beschäftigte für die Wahrnehmung ihres Streikrechts unter Druck gesetzt werden. Die Stadt Cottbus als Gesellschafterin der Stadtwerke muss hier unmissverständlich klarstellen: Einschüchterung hat keinen Platz in unserem städtischen Unternehmen“, betont Christopher Neumann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Hintergrund des Antrags ist der Warnstreik am 6. März 2025, bei dem die Geschäftsführung der Stadtwerke arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen streikende Beschäftigte angedroht haben soll. Neben der Auseinandersetzung um den Streik gibt es seit längerem Konflikte um die Umsetzung des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V).

„Gerade in Zeiten des Strukturwandels brauchen wir motivierte Fachkräfte bei den Stadtwerken. Wer mit Druck und Einschüchterung arbeitet, gefährdet nicht nur die Rechte der Beschäftigten, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens“, ergänzt Yasmin Kirsten, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Linksfraktion fordert, dass die Stadt Cottbus alle kommunalen Unternehmen zu einer fairen und sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern verpflichtet.