Sprechverbot der AfD im Sozialausschuss – Die Linke fordert klare Rechtsgrundlage
Die Linke Cottbus zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Sozialausschuss der Stadt Cottbus. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode stellt die AfD den Vorsitz des Ausschusses. In einer seiner ersten Amtshandlungen verkündete der neue Vorsitzende, Andy Schöngart, dass künftig in den Berichten und Informationen für die Stadtverordnetenversammlung auf die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache (Gendern) verzichtet werden soll. Diese Entscheidung begründete er mit der Verwendung „einfacher Sprache“, ohne jedoch genauer zu erklären, was damit in diesem Zusammenhang gemeint ist.
„Einerseits tönt sie über eine angebliche Meinungsdiktatur, in der Menschen nicht mehr frei reden dürften. Andererseits ist die erste Amtshandlung des AfD-Ausschussvorsitzenden, Vorschriften für den persönlichen Sprachgebrauch zu erlassen und somit die Redefreiheit einzuschränken. Dieser Vorgang kann nur als grotesk bezeichnet werden. Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was zu erwarten ist.“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Christopher Neumann.
Die AfD ist damit die erste Partei in Cottbus, die ein derartiges Sprechverbot durchsetzen will. Ihnen geht es nicht um einfachere Sprache, sondern darum gesellschaftliche Vielfalt unsichtbar zu machen – und dies im für Minderheiten zuständigen Ausschuss. Besonders betroffen von dieser Regelung sind die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, die in ihrer täglichen Arbeit eingeschränkt werden.
Die Linke Cottbus kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeit im Sozialausschuss sowie in allen weiteren politischen Gremien der Stadt. Es darf nicht sein, dass politische Entscheidungen auf Basis vager und nicht nachvollziehbarer Begründungen getroffen werden, die die Rechte der Mitarbeitenden und die demokratische Diskussionskultur untergraben.