Neuer Mietspiegel in Cottbus – Linke fordert soziale Wohnungspolitik

Nach 13 Jahren gibt es in Cottbus wieder einen Mietspiegel. Die Fraktion Die Linke begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, hat jedoch gegen die vorliegende Version gestimmt, da sie die tatsächliche Mietpreisentwicklung nicht angemessen abbildet.

„Ein Mietspiegel soll dabei helfen, Mieterhöhungen auf ihre Angemessenheit zu prüfen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Doch dieser Mietspiegel ist ein Zerrspiegel der Realität,“ erklärt Christopher Neumann, Fraktionsvorsitzender der Linken. Berücksichtigt wurden lediglich Daten aus Neuvermietungen der letzten sechs Jahre. Auf eine Befragung der Mieterinnen und Mieter wurde ganz verzichtet. Zudem sind durch lückenhafte Daten der Vermieter wichtige Segmente, wie Neubauten seit der Jahrtausendwende, nicht abgebildet.

Laut einer Studie der Linksfraktion Brandenburg sind die Mieten in Cottbus in den letzten Jahren stärker erhöht worden als in jeder anderen Region Brandenburgs. „In Zeiten des Strukturwandels braucht Cottbus eine sozial orientierte Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum garantiert – sowohl im Bestand als auch im Neubau,“ fordert Yasmin Kirsten, Stadtverordnete der Linken. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird.“

Die Linke warnt insbesondere vor der Gefahr, dass der neue Mietspiegel von Vermietern als Hebel missbraucht werden könnte, um Mieten im unteren Preissegment zu erhöhen. Christopher Neumann betont: „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware. Als Linke werden wir konsequent für die Rechte der Mieterinnen und Mieter eintreten. Cottbus braucht nicht nur endlich eine Mietpreisbremse, sondern auch eine insgesamt vorausschauende und sozial ausgerichtete Steuerung der Wohnungspolitik.“