Senioren, Bildung, Kultur muß symbolisch den Gürtel enger schnallen

Die Linke lehnt Haushalt der sozialen Kälte ab

Cottbus spart an der falschen Stelle

In ihrer Sitzung am 29. Januar 2025 hat die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung den städtischen Haushalt 2025 verabschiedet. Die Fraktion Die Linke hat geschlossen gegen den Entwurf der Verwaltung gestimmt.

Dazu Fraktionsvorsitzender Christopher Neumann: „Der Haushalt 2025 sieht massive Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor, die wir als Linke nicht mittragen. So ist vorgesehen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWC jährlich 1,0 Mio. EUR ausschütten soll. Mit Blick auf den Mangel an sozialem Wohnraum und die Wachstumspläne der Stadt wäre dieses Geld für Investitionen in der GWC besser aufgehoben. Außerdem soll ab 2026 die Grundsteuer um 20% erhöht werden. Das verteuert das Wohnen für alle Menschen –  ob im Eigentum oder zur Miete, angesichts der massiv steigenden Lebenshaltungskosten eine katastrophale Entwicklung für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Auch die umfangreichen Kürzungen beim kommunal finanzierten Schulpersonal (Einzelfall- und Gruppenhelfer, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte können bspw. betroffen sein) tragen wir nicht mit. Die Landesregierung trägt die Verantwortung für die Bildungsmisere in Brandenburg.
Diese Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für gute Bildung an unseren Schulen. Deren Arbeit wird nun gefährdet.“

Yasmin Kirsten, Mitglied im Sozialausschuss ergänzt: „Die Streichung von jährlich 20% der Mittel für die Jugend- und Familienförderung sind ein regelrechter Skandal. Wichtige Angebote der freien Träger zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Eltern drohen ab 2026 wegzubrechen. Die Linksfraktion wird in den kommenden Monaten die konkreten Auswirkungen auf die Tagesordnungen in den Ausschüssen setzen.
Darüber hinaus konnte die AfD Kürzungen beim Jugendkulturzentrum Glad House zum Leidwesen der jungen Menschen in unserer Region durchsetzen und versuchte durch Änderungsanträge die Mittel für das Konzept gegen Rechtsextremismus zusammenzustreichen. Angesichts dieser Entwicklung halten wir es für das absolut falsche Signal durch die Stadtverwaltung, gerade jetzt die Stelle der Beauftragten für Integration und Demokratieförderung zu streichen.“

Frank Mittag, Mitglied im Haushaltsausschuss ordnet ein: „Dass Einsparungen grundsätzlich notwendig sind, liegt an einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Landes. Auch Cottbus hängt am Tropf des Landes wenn es ums Geld geht. Über ein falsches Berechnungsmodell bekommt die Stadt weniger Geld als ihr zusteht. Das Land lässt Cottbus finanziell ausbluten und die Menschen in unserer Stadt müssen es ausbaden.
Die Gewichtung der nun beschlossenen Sparmaßnahmen zulasten der Themen Soziales, Bildung und Wohnen, von denen alle Cottbuserinnen und Cottbuser betroffen sind, halten wir aber für falsch. Die Linke ist die einzige politische Kraft, die diese Sozialkürzungen ablehnt.“