Sebastian Walter: Das ist ein Politskandal
Zu dem Bericht über „Poker um Entschädigung für LEAG-Mitarbeiter in Cottbus“ in der Lausitzer Rundschau vom 23.08.24 erklärt der Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl, Sebastian Walter und Christian Görke (MdB):
„Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein bisher einmaliger politischer Skandal. Die Bundesregierung hält ihre Zusagen, die Grundlage für den Strukturwandel waren, nicht ein. Die versprochenen Gelder für die Beschäftigten müssen kommen. Es ist doch absurd, dass die zugesagten Mittel an der Börse erzockt werden sollen. Das ist unverantwortlich. Ministerpräsident Woidke muss für Klarheit sorgen und endlich mal mit seinem Kanzler Klartext reden.“
„Es ist absolut unverantwortlich, dass das Habeck-Ministerium von der Leag verlangt, mit den Sozial-Entschädigungen, also im Endeffekt Geld, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusteht, an der Börse zu zocken“, wettert der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke.
Der versteht als ehemaliger Finanzminister in Brandenburg auch etwas von höherer Finanzmathematik. Ein nötiger Zinssatz von zehn Prozent ist aus Christian Görkes Sicht nur „mit äußerst riskanten Anlagen zu erreichen“. Das sei finanzpolitisch irre.