Wir sind friedenssüchtig!

Bereits am 27. September zog eine Großdemonstration »Alle Augen auf Gaza« durch Berlin. Nun am „Tag der deutschen Einheit“ bereits eine zweite Demo und eine weitere zeitgleiche in Stuttgart. An beiden bundesweiten Friedensdemonstrationen beteiligten sich etwa 35.000 Teilnehmer:innen und spiegelten ein breites Bündnis wieder. Gewerkschaften, Initiativen, Vereine und Parteien fanden sich zusammen. Das große Thema war die Militatisierung unserer Gesellschaft und fand sich in Formulierungen: „Kriegstüchtig – NEIN! – Wir sind friedenssüchtig!“ in verschiedenen Abwandlungen auf den Bannern und Plakaten wieder.

Diese Bandbreite spiegelte sich auch in den Reden wider. Sie reichte von Özlem Demirel (MdEP, Die Linke), über Ralf Stegner (MdB, SPD), Christian Leye (Generalsekretär des BSW), Andrea Hornung (Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, SDAJ-Bundesvorsitzende), Basem Said (engagiert in der palästinensischen Community in Berlin), Jürgen Grässlin (deutscher Pädagoge, Publizist und Friedensaktivist) bis zu Artem Klyga (Russischer Kriegsdienstverweigerer) und Andrii Konovalov (ukrainischer Kriegsdienstverweigerer) und per Live-Stream zugeschaltet Jeffrey Sachs (USA – ehemaliger Sonderberater von drei UN-Generalsekretären). Sie alle machten deutlich, dass die Welt durch die Hochrüstung nicht sicherer werde, sondern die Gefahr von Konflikten steige. Dieser Wahnsinn drückt sich auch in der Forderung der 5% vom BIP für Rüstung aus. Es Bedarf keiner Kenntnisse der höheren Mathematik, um auszurechnen, dass dieser Betrag fast 50% des aktuellen Staatshaushaltes ausmachen würde.
Damit wird klar, wieviel Geld noch für Bildung, Kultur, Gesundheit, Pflege usw. zur Verfügung stehen könnte. Eine Kompensation der Rüstungsausgaben ist nur durch einen Frontalangriff auf den Sozialstaat möglich. Die ersten Testballons sind bereits gestartet worden – der angedachte Wegfall des Pflegegrades I, Streichung verschiedener zahnärztlicher Kassenleistungen.

Die Schlußfolgerung lautete: „mehr Frankreich wagen“, wo massiv gegen Sozialkürzungen demonstriert wird. Das war insbesondere auch ein Appell an unsere Gewerkschaften. Mit viel Beifall wurden ebenfalls die italienischen Gewerkschafter:innen bedacht, die zu einem Generalstreik aufriefen und sich mit der „Flotilla“ solidarisieren, die von israelischem Militär aufgebracht und damit die humanitäre Hilfe für die Menschen Gaza verhindert und kriminalisiert wurde.

Diese Demonstration passte nun so gar nicht in die Erfolgsberichterstattung über die deutsche Einheit, fand deshalb in den 20 Uhr Nachrichten gar nicht statt und in den Spätnachrichten wurde sie nach der Hofberichterstattung nur kurz erwähnt.
Es bedarf kämpferischer Zeiten!