Volksinitiative „Schule satt“

Sebastian Walter, Landeschef der LINKEN in Brandenburg:
„20.000 Unterschriften sind gesammelt.“ Wie geht es jetzt weiter?

Das Wahlergebnis zur Landtagswahl verdauen ist das Eine, sich um begonnene Projekte zu kümmern, das andere. Und so sagt der Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Sebastian Walter: „Wir haben 27.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative »Schule satt« gesammelt und sie noch vor der Wahl Mitte September übergeben. Damit hat der Landtag nun bis Mitte Januar vier Monate Zeit darüber zu entscheiden.“ Der Inhalt der Volksinitiative: Der Landtag Brandenburg in den Brandenburger Grundschulen für alle Kinder das Mittagessen kostenfrei ist.

Zum Aktionsbündnis, das gemeinsam Unterschriften gesammelt hat, gehörten neben der Brandenburger LINKEN verschiedene Organisationen, Gewerkschaften, Kita-Elternbeiräte und Sozialverbände.

„Werden die Forderungen des Bündnisses abgelehnt, können wir in der nächsten Stufe ein Volksbegehren starten“, erklärt Sebastian Walter. Bei einem Volksbegehren müssen sich innerhalb von sechs Monaten mindestens 80.000 Menschen mit ihrer Unterschrift auf dem Amt oder per Briefwahl für die Forderung einsetzen. Dann wäre erneut der Landtag am Zug, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wird es erneut abgelehnt, gibt es als drittes plebiszitäres Element noch einen Volksentscheid, bei dem wie bei einer Wahl entschieden wird: Ist die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmenden dafür, gilt er als angenommen. Allerdings muss mindestens ein Viertel aller stimmberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger am Volksentscheid teilnehmen.

Im Übrigen geht es um das Thema auch bundesweit. Die Gruppe der LINKEN im Bundestag hat einen Antrag gestellt, kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zu mindestens 50 Prozent aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der Antrag beinhaltet aber auch noch anderes, zum Beispiel ein Investitionsprogramm in geeignete Räumlichkeiten wie Küchen und Mensen.

„Unsere Forderung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern Realität in einigen Regionen bzw. Ländern“, heißt es auf der Seite der Bundestagsgruppe der LINKEN (https://schulessen.dielinkebt.de). „In Berlin wurde das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführt. In Finnland und Schweden gibt es das seit Jahrzehnten und die positive Wirkung ist durch Studien belegt. Der vor kurzem beendete Bürgerrat »Ernäh-
rung im Wandel« hat aus gutem Grund diese Forderung als am höchsten zu priorisierende Maßnahme gefordert. Ja, das kostenfreie Mittagessen kostet Geld – aber wir sind überzeugt, dass sich die Investition sogar finanziell rechnen wird: Durch weniger Ausgaben im Gesundheits- und Sozialsystem und durch langfristig deutlich höhere Einnahmen bei Steuern und eine produktivere Wirtschaft.
Denn nur gut ausgebildete Kinder können die Fachkräfte von morgen werden“, so erklären es die Sozialpolitikerinnen der LINKEN.

DIE LINKE engagiert sich immer wieder für diese Verbesserungen für Kinder. In den Jahren 2012, 2016 und 2021 wurden Anträge mit gleichartigem Inhalt von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Quelle: Offene Worte – Barnim