„Tiefpunkt demokratischer Kultur“
CDU, AfD, FDP und BSW ohne Mehrheit im Bundestag.
Heidi Reichinnek, Die Linke: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fehlen Format, Aufrichtigkeit und Menschlichkeit dafür, ein guter Bundeskanzler zu sein.
Der Bundestag hat am 31. Januar das so genannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ von CDU und CSU abgelehnt. 338 Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, BSW und Fraktionslose haben gemeinsam mit der AfD für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Es gab 5 Enthaltungen, 41 Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Auffällig viele davon kamen von CDU/CSU und FDP.
Die Linke hat geschlossen, gemeinsam mit SPD und Grünen, den Antrag abgelehnt. Heidi Reichinnek, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN, kommentiert: „Ohne die 27 Stimmen der LINKEN, hätte die Union mit FDP, AfD und BSW die Mehrheit gehabt.“ Sie warf CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sinngemäß vor, dass er immer noch nicht begreife, was er eigentlich mit der aktuellen Debatte im Bundestag alles zerstört habe. Kern des Gesetzentwurfs war die Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Aber allein darum ging es nicht. Die Debatte zeugte von einer vergifteten Atmosphäre, die – jahrelang angestachelt – auf das Konto der Rechtsaußenpartei AfD geht. „Doch eines hätte heute nicht deutlicher werden können: Friedrich Merz ist bereit dazu, alle Werte, auf denen dieses Land aufbaut, für sein politisches Kapital zu opfern“, erklärte Heidi Reichinnek. „Ihm fehlen Format, Aufrichtigkeit und Menschlichkeit dafür, ein guter Bundeskanzler zu sein.“
„Diese Bundestagsdebatte war ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in diesem Land“, kommentiert sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN. Ein Kanzlerkandidat, der sich 1:1 der AfD-Rhetorik bedient, im Plenum von Gruppenvergewaltigungen schwadroniert, hat sich für jedes Regierungsamt in einem demokratischen Gemeinwesen disqualifiziert!“ so Walter. „Das wirkliche Versagen besteht darin, dass CDU, FDP, BSW, Grüne und SPD die Migration in großer Eintracht haben zum Schwerpunkt des Wahlkampfes erklärt – und damit der AfD in die Karten gespielt haben. Dabei löst diese Debatte kein einziges der vielen Probleme, die wir haben“, kommentiert Walter weiter: „Weder sinken die Mieten und Lebensmittelpreise, noch funktionieren Schulen, Krankenhäuser und der ÖPNV besser oder werden kleine Betriebe unterstützt und Arbeitsplätze gesichert, wenn schutzsuchende Menschen an unseren Grenzen rechtswidrig aufgehalten werden! Hier wird ein Feindbild aufgebaut und Hass gegen Menschen geschürt, um vom vollständigen sozialpolitischen Versagen der letzten Jahre abzulenken“, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN.
„Im Bundestag gibt es genau eine Partei, die ein verlässliches Bollwerk gegen Hass, Ausgrenzung und die Machtfantasien der Faschisten ist – das ist Die Linke!“
Quelle: Offene Worte – 02.02.2025