Stabiles Rentensystem ist möglich
CDU will einen späteren Renteneintritt.
Die Linke stellt ein verfassungskonformes Rentenkonzept vor, das dem in Österreich ähnelt.
Die Rentenkommission der Bundesregierung soll in der nächsten Woche über Reformvorschläge beraten, die bis Mitte des Jahres vorgelegt werden sollen. Es gibt erste Signale, dass es darum geht, das Renteneintrittsalter weiter nach oben zu schieben. So hat Jens Spahn, CDU-Bundestagsfraktionschef, gegenüber „zdf-Heute“ gesagt, „wenn man 100 Jahre alt wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten.“ Er fordert einen sehr viel späteren Renteneintritt.
„Abgesehen davon, dass 100 Lebensjahre eine Illusion sind, vor allem arme Menschen haben eine geringere Lebenserwartung“, kommentiert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der LINKEN am 16. Februar auf einer Pressekonferenz, „ist das nicht das richtige Herangehen.“ Die Partei hat ihr Rentenkonzept noch einmal vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen. Herausgekommen sei, dass es durchgerechnet und verfassungsrechtlich zulässig sei. Wesentlicher Bestandteil: Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete. Der Arbeitgeberbeitrag wird wieder etwas angehoben, denn der sei schon lange nicht mehr paritätisch, die Belastungen wurden zunehmend auf die Arbeitnehmer:innen übertragen, so Schwerdtner. Im Konzept der LINKEN ist auch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen. Diese beträgt zurzeit 8.450 Euro monatlich, für Einkommen darüber muss kein Rentenbeitrag mehr gezahlt werden. Im Endeffekt könnte das gesetzliche Rentenniveau sogar von derzeit 48 auf 53 Prozent angehoben werden, so Schwerdtner. Sie verwies nocheinmal ausdrücklich auf das Rentensystem im Nachbarland Österreich.
Mit dem Klick des Buttons erklärst Du Dich einverstanden, dass Deine Daten an YouTube übermittelt werden.
(Ines Schwerdtner auf der Presskonferenz zum Rentenkonzept)
Dort zahlen alle Erwerbstätigen ein, Schritt für Schritt zum Beispiel auch Beamte, die vorher davon ausgenommen waren. Der Beitragssatz beträgt 22,8 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil höher als der Arbeitnehmeranteil ist, nämlich 12,55 Prozent, während Arbeitnehmer 10,25 Prozent tragen. Gezahlt wird eine Rente von 80 Prozent nach 45 Beitragsjahren und sogar 14mal im Jahr, also mit Urlaubs- und Weihnachtsrente. Außerdem gibt es für Menschen mit geringem Einkommen eine Ausgleichszulage, um Altersarmut zu vermeiden. „Wenn Österreich ein stabiles Rentensystem hinbekommt oder auch andere Länder wie Schweden oder Spanien, dann muss das auch in Deutschland möglich sein“, fordert Schwerdtner.