SPD und Union: Die Zeitenwende steht über allem
Theo Glauch und Ulrike Eifler über das von SPD und Union geplante 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur
Während Friedrich Merz noch vor der Wahl als oberster Hüter der Schuldenbremse aufgetreten ist, nutzt er die gegenwärtige Verunsicherung nach dem demonstrativen Rauswurf von Selenskyj aus dem Oval Office, um quasi unbegrenzte Mittel für die Aufrüstung zu fordern. Zusammen mit seinem designierten Koalitionspartner SPD will er ein beispielloses Finanzpaket durch den alten Bundestag peitschen. Geplant ist, alle Militärausgaben über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen – »whatever it takes«. Es ist ein Blankoscheck für die Aufrüstung.
Flankiert wird das Ganze durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das über zehn Jahre zusätzliche Mittel für die Infrastruktur bereitstellen soll. Ein Bonbon für SPD und Grüne, deren Stimmen für die nötige Grundgesetzänderung gebraucht werden. Doch wer glaubt, diese Investitionen seien von der militärischen Logik der Zeitenwende abgekoppelt, irrt … mehr
CDU-Fraktion wil Bundeswehr stärken
Potsdam. Die CDU in Brandenburg will die Bundeswehr im Land massiv stärken. Das sei die Konsequenz daraus, wenn die Mittel für einen stärkeren Ausbau im Bund zur Verfügung gestellt würden, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Redmann. So müssten etwa Bauvorhaben für die Bundeswehr beschleunigt werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht zudem einen ungehinderten Zugang der Streitkräfte zu Forschung und Entwicklung an den Hochschulen vor. Union und SPD im Bund hatten sich vergangene Woche auf ein gigantisches Schuldenpaket geeinigt, um Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr stemmen zu können. In dem Kontext einigten sie sich auch auf eine Lockerung der Schuldenregeln für die Länder. Dies muss aber noch vom Bundestag und dann auch vom Bundesrat beschlossen werden. Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf für das Land die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankern. So sollen etwa an Schulen Offiziere im Rahmen der politischen Bildung sprechen dürfen. Außerdem soll ein sogenannter Veteranentag als Gedenktag am 15. Juni eingeführt werden. dpa/nd