Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Gregor Gysi eröffnete am 25. März als Alterspräsident den neuen Bundestag.
Seine beachtenswerte Rede reichte von der Weltlage bis zu Feiertagsvorschlägen.
In den zdf-heute-Nachrichten wurde er aber nur mit dem „Ampelmännchen“ zitiert.
Wie man Politik anders machen könnte, das zeigte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Gregor Gysi, am 25. März bei der Konstituierung des Bundestages auf. Als Alterspräsident hielt er die Eröffnungsrede.
Gysi bat den anwesenden Bundespräsidenten Dr. Steinmeier ein breit aufgestelltes Gremium einzusetzen, dass sich mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. Die Grundfeste des Grundgesetzes müssten gesichert werden.
Der 8. Mai und der 8. März sollten bundesweite Feiertage werden.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von der Hitlerdiktatur sollte der 8. Mai als Feiertag eingeführt werden. Und auch der Internationale Frauentag, der 8. März, müsse ein bundesweiter Feiertag werden, so Gysi.
Er forderte, dass man überparteilich nach Lösungen suchen müsse, um die Rente zu sichern, Steuergerechtigkeit herzustellen, das Krankenversicherungssystem auf bessere Füße zu stellen und die Bürokratie in bestimmten Fällen „umzudrehen“. Indem zum Beispiel gestellte Anträge bei Behörden als genehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit begründet abgelehnt werden.
Gysi warb um mehr Verständnis, wenn es um Wege zur Friedenssicherung gehe. Er verwies aber auch darauf, dass man den Wehretat auf seine Höhe überprüfen müsse, wenn Frankreich es mit weniger Geld schaffe, seine Verteidigungsfähigkeit zu sichern.
Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiente, wären wir dem Friedensziel wesentlich näher.
Zu Gregor Gysis halbstündigem gesellschaftlichem Rundumschlag gehörte auch, die Beendigung der immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten im Osten, zum Beispiel bei Tarifverträgen und Renten zu fordern. Seine Einschätzungen zur Weltlage sind nachhörenswert. Für deren Verbesserung müsse sich Deutschland mehr engagieren.