Schluss mit dem Sozialkahlschlag
Gerade hat der Parteitag einstimmig beschlossen:
Brandenburg braucht starke soziale und feministische Strukturen und keine Kürzungen.
Bund und Land gefährden zentrale Säulen des Sozialstaats:
- Antidiskriminierungsberatung (ADB) vor dem Aus
- Frauenhäuser überlastet
- Istanbul-Konvention ohne ausreichende Mittel
- Queere Bildungsarbeit soll eingestellt werden
- Selbsthilfegruppen und Alleinerziehenden-Beratungen wie Elternkreise Berlin-Brandenburg (EKBB) sollen gestrichen werden
- Kultur, Jugendarbeit und soziale Projekte werden kaputtgespart
Diese Kürzungen treffen besonders Frauen, Alleinerziehende, LSBTIQ-Personen, Menschen mit Behinderungen und ältere Frauen – also genau die Menschen, die schon heute strukturell benachteiligt sind.
Wer hier spart, greift die Demokratie an.
Wer hier spart, greift die Demokratie an.
Ohne stabile feministische, queere und soziale Infrastruktur gibt es keine echte Demokratie.
Wir kämpfen dafür, dass niemand im Stich gelassen wird.
Schluss mit dem Sozialkahlschlag!