„Recht solidarisch“
Ein Gemeinschaftsprojekt bietet rechtliche Hilfe, wenn Menschen oder Organisationen von rechter oder autoritärer Politik betroffen sind.
„Recht Solidarisch“ ist ein Projekt von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Equal Rights Beyond Borders und der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN.
Es ist aus Gesprächen mit Menschen und Initiativen vor Ort entstanden, nimmt ihre Erfahrungen ernst und verbindet sie mit juristischer Expertise, heißt es auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Denn gerade, wenn politischer Druck wächst, entsteht schnell ein Gefühl von Ohnmacht“, heißt es zur Begründung. Man wird unsicher: Was darf eine Kommune eigentlich?
Welche Rechte habe ich als Beschäftigte:r, als Verein, als Kulturinstitution oder als politische Initiative? Wie kann ich mich gegen eine Maßnahme wehren? Wo bekomme ich Unterstützung? Und was muss ich wissen, bevor aus einer politischen Auseinandersetzung ein rechtlicher Konflikt wird? „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine rechtsautoritäre Partei die Macht übernimmt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) den Ausgangspunkt für „Recht Solidarisch“. Deshalb haben sich Jurist:innen und Expert:innen für Rechtsextremismus, gemeinsam mit Initiativen vor Ort aus Sachsen-Anhalt, zusammengetan. Ein Vorbild war dabei die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Das Ergebnis, das Projekt „Recht Solidarisch“, steht nun allen zur Verfügung. Es will eine praktische Orientierung sein: verständlich, zugänglich und möglichst nah an den Situationen, in denen Menschen tatsächlich unter Druck geraten. Die Handreichung bündelt rechtliche Einschätzungen, Handlungsmöglichkeiten, Anlaufstellen und weiterführende Ressourcen – für Engagierte ebenso wie für Organisationen, Beschäftigte, Bildungsinitiativen, Kulturprojekte und Menschen, die von rechter oder autoritärer Politik betroffen sind.
Nach Betroffenengruppen aufgeschlüsselt, bietet es juristische Gutachten und Exkurse. Sei es zu Abschiebungen aus dem Kirchenasyl, zu Forderungen nach Abschaffungen der Gleichstellungsbeauftragten oder zur Abschaffung des Inklusionsunterrichtes.
Neben vielen Gutachten, praktischen Beispielen und Handlungsorientierungen, enthält die Projektseite auch kurze einleitende Informationen zu rechtlichen Grundlagen allgemein, sowie ein Glossar zu benutzten Begriffen. Des Weiteren finden Interessierte und Betroffene weitere Anlaufstellen und weitere hilfreiche Dokumente.