„Raketenstationierung verlängert den Krieg!“

DIE LINKE fordert Diplomatie und Verhandlungen
Wettrüsten ist der falsche Weg

Der NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington hat für Deutschland Folgen: Die USA wollen die militärische Abschreckung in Europa verstärken. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden, die bis nach Russland reichen.
Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit deutlich mehr als
2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Die Stationierung soll Russland abschrecken. Das sei der falsche Weg, findet der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dietmar Bartsch. Es verlängere den Krieg und ein Wettrüsten drohe. „Jetzt diese Tomahawks zu stationieren, fördert nicht die Sicherheit, sondern wird zu einem Wettrüsten (…) führen. Russland wird seine Aktivitäten daraufhin abstimmen. Und ich finde das völlig falsch“, so Bartsch, der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag ist, am 11. Juli gegenüber dem rbb-Inforadio. Die Stationierung sei ein Rückfall in alte Zeiten, als sich noch zwei Systemblöcke ge-
genüberstanden. Seitdem habe es diverse Abrüstungsverträge gegeben. Dies müsse fortgesetzt werden. Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Ungerechtigkeit und Pandemien seien Investitionen in die Rüstung fehl am Platz.
Die letzte Rüstungseskalation ist über 40 Jahre her: In den 1970-er Jahren stationier-
te die Sowjetunion SS-20-Raketen. Mit dem NATO-Doppelbeschluss gelangten
Mittelstreckenraketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt waren, und hunderte Marschflugkörper nach Deutschland. Die Begründung von damals aber ähnelt der von heute wieder: Es ging um die Modernisierung und den Ausgleich einer
Lücke. Hunderttausende Menschen protestierten damals gegen den Rüstungswahnsinn.
Dietmar Bartsch fordert deshalb, Diplomatie müsse einen anderen Stellenwert ha-
ben. China, Indien oder auch Brasilien würden vermutlich mit ihren Gesprächen eher einen Frieden erreichen als Europa mit den Aufrüstungsplänen.
Es müsse Verhandlungen geben unter Einbeziehung Russlands. „Nur so werden wir
aus diesem Krieg herauskommen. Alles andere verlängert ihn“, sagt Bartsch. Das werde zu noch mehr Toten auf beiden Seiten führen.  bc

Quelle: Offene Worte 14.07.24