Nötig ist ein gesellschaftlicher Aufstand
Eine linke Regierung des sozialen Antifaschismus könnte sich dem Rechtstrend entgegenstellen. Aber das wird nicht genügen
Anders als in einer Strategie »Klasse gegen Klasse«, die prinzipiell zu Recht betont, dass der neoliberale Flügel der Herrschenden kaum als Bündnispartner gegen autoritäre Entwicklungen anzusehen ist, dürfen wir (vorübergehende) Bündnisse in der Not, zur konkreten Verteidigung demokratischer Errungenschaften und des liberal-demokratischen Rahmens gegen rechte Angriffe nicht ausschließen. Einmal an der Regierungsmacht, besteht die Gefahr, dass die antidemokratische und faschistische Rechte eine neue Qualität von autoritärem Umbau von Staat und Gesellschaft einleitet, der die linken Kräfte, Gewerkschaften und soziale Bewegungen existenziell bedroht und wahrscheinlich auf einige Jahre hin nicht zurückgedreht werden kann. Dies gilt es mit aller Entschlossenheit zu verhindern.
Über das Verhältnis von linkem Regieren, Antifaschismus und Transformationsperspektive muss daher neu nachgedacht werden. Es ist sinnvoll, Situationen einer extremen Defensive – dazu zählt, eine unmittelbar drohende AfD-geführte Regierung zu verhindern – von der Perspektive einer linken Regierung, einer Regierung des sozialen Antifaschismus zu unterscheiden. Auch eine denkbare Tolerierung einer Minderheitsregierung muss mit Mindestbedingungen seitens der Linken verbunden sein … mehr
Mitte-links: Die Hoffnung muss organisiert werden
Wenn SPD, Grüne und Linke nicht bald ein progressives Projekt 2029 vorbereiten, wäre das ein historisches Versagen
Der Journalist Jens Bisky hat Ende letzten Jahres ein hochspannendes Buch geschrieben. Es handelt von einer Vergangenheit, die leider gefährlich aktuell ist – der Endphase der Weimarer Republik. In »Die Entscheidung – Deutschland 1929 bis 1934« trägt er zusammen, wie systematisch die erste deutsche Demokratie zerstört wurde. Erschütternd ist, wie wenig Gegenwehr es seitens der Demokraten gab, wie gelähmt sie vielfach schienen. Dabei bemüht Bisky sich um Differenzierung und wendet sich gegen vorschnelle Analogien zur Gegenwart.
Doch an einigen Stellen kann man kaum anders, als sich an heute erinnert zu fühlen. Zum Beispiel dieser: »Den Status quo verteidigen, auf Besserung hoffen das reichte nicht aus. Doch Tradition musste Strategie ersetzen, einen Plan, Überlegungen, was geschehen könnte, was erreicht werden sollte. So wuchs die empörte Ratlosigkeit unter den Republikanern. Nicht Demokraten fehlten, sondern eine Strategie.« Denn ist das – angesichts immer weiter steigender Umfragewerte der AfD und einer immer weiter bröckelnden Brandmauer – nicht eine erschreckend genaue Beschreibung unserer aktuellen Lage? … mehr