NEIN zur Bezahlkarte auch in Cottbus

Was als Vereinfachung angepriesen wurde, stellt sich immer mehr als Problem für alle Beteiligten dar: die „Bezahlkarte für Asylbewerber“. Das war der Grundtenor auf der „Konferenz gegen die Bezahlkarte in Berlin und Brandenburg“ am letzten Wochenende.

Bundesweit durch die Ampel-Regierung am 12.04.2024 eingeführt, wurde die „Bezahlkarte“ inzwischen in allen Brandenburger Landkreisen, sowie in den kreisfreien Städten Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder und auch in Cottbus ausgegeben und erschwert seitdem nicht nur das Leben der Geflüchteten sondern auch der Verwaltungen. Während Cottbus vorher ein eher einfaches System hatte, bei dem die Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz auf das Konto des/der Anspruchsberechtigten überwiesen wurde, prüfen nun Verwaltungsmitarbeiter*innen jede beantragte Überweisung von der Bezahlkarte einzeln.

Auch die Betroffenen stehen vor großen Herausforderungen, ihr Leben finanzieren zu können. In bar erhalten die Geflüchteten nämlich nur noch monatlich 50 € und sind auch durch die Überweisungsgrenze in gleicher Höhe massiv eingeschränkt. Flohmärkte, Sozialläden, Tafeln und auch weitere inhaber*innengeführte Geschäfte bieten keine Kartenzahlung an; Handyverträge, Fahrkarten im Abonnement und weitere regelmäßig laufende Kosten können nicht über die „Bezahlkarte“ abgerechnet werden, sondern benötigen eine Überweisung von Geld auf ein Konto, von dem diese Leistungen dann abgebucht werden.

Die Situation kommt nicht überraschend, Flüchtlingsverbände und andere Organisationen hatten bereits vor der bundesweiten Einführung der „Bezahlkarte“ vor genau diesen Zuständen gewarnt. Die Ampel-Regierung und die Innenministerkonferenz haben sich trotzdem für diesen Weg entschieden.

All das zeigt: es geht nicht um Vereinfachung von Verwaltungshandeln sondern um Kontrolle und Ausgrenzung! Es ist daher nur konsequent, von einer „Unterdrückungskarte“ zu sprechen.

Bis die „Unterdrückungskarte“ wieder abgeschafft wird, ist es noch ein langer Weg. Damit die Betroffenen mit dieser Situation nicht allein gelassen werden, hat sich in Cottbus eine Gruppe im Netzwerk „NEIN zur Bezahlkarte“ gegründet, in dem die Linke mitarbeitet. Dieses will einen praktischen Ausweg anzubieten, zumindest solange die Regierenden ihren Kurs nicht ändern, Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.

Wie bei allen staatlichen Regulierungsversuchen gibt es Möglichkeiten, diese zu umgehen. So  lassen sich beispielsweise Gutscheine von Einkaufsmärkten mit der „Unterdrückungskarte“ erwerben, die u.a. in unserer Geschäftsstelle gegen Bargeld getauscht werden können. Dafür benötigen wir noch mehr Menschen, die bereit sind, solche Gutscheine von Zeit zu Zeit zu übernehmen.

Dies ist jetzt jeden ersten Dienstag im Monat von 10:00 bis 18:00 möglich. Rückfragen können an diesen Tagen unter 0355 22440 gestellt werden.

Nächster Termin: 06.01.2026