Militärismus versus Humanismus

Bundeshaushalt wurde am 18. September beschlossen.

Was verbirgt sich hinter der Bitte von Bundeskanzler Friedrich in der Generaldebatte um Unterstützung für den Kurs der Regierung?
Allgemein schon diskutiert ist die gigantische Neuverschuldung für Militär und Infrastruktur zu Lasten des Sozialstaates.
Zusätzlich beängstigend ist die Kürzung im Auswärtigen Amt bei Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität. Außenminister Wadephul (CDU) erhält dafür 2025 nur noch 2,56 Milliarden Euro, also eine Milliarde weniger als 2024.
Für humanitäre Hilfe und der Krisenprävention gibt es nur noch 1,43 Milliarden Euro statt 2,69 Milliarden im vergangenen Jahr.
Hingegen sollen die Rüstungsausgaben, finanziert durch Raub sozialer und Friedensausgaben, von Jahr zu Jahr von 86,4 … 108… 150 Mrd. (2029)Euro steigen.

Das sind zunächst nur Geldbeträge. Doch dahinter verbergen sich konkrete menschliche Schicksale. Laut Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) werden akutell ca. 200 Millionen akut hilfsbedürftigen Menschen nicht erreicht. Deutschland erreichte mit seiner akuten Hilfe bisher immerhin 13 Millionen Menschen. Da werden künftig wegen der erfolgten Kürzungen knapp sieben Millionen Menschen weniger humanitärer geholfen werden können! Das bedeutet 4,3 Millionen Menschen werden keine Ernährungshilfe mehr erhalten, 1,5 Millionen Menschen weltweit den Zugang zu Basisgesundheitsleistungen verlieren, 1,4 Millionen den Zugang zu einer gesicherten Trinkwasserversorgung und über eine halbe Million Kinder den Zugang zu Bildung haben.
Und die Kürzungen der USA sind noch gewichtiger: Sie könnten laut einer Studie des medizinischen Fachjournals »The Lancet« bis 2030 zum Tod von rund 14 Millionen Menschen führen.

Quellen:
nd 18.09.25 – Kurs auf Kriegswirtschaft
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