Menschen entlasten!
Steigende Energiepreise: Die Linke im Bundestag schlug konkrete Entlastungen vor.
Einen Antrag zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise hat Die Linke im Bundestag am 26. März vorgelegt. Danach sollte die Bundesregierung beauftragt werden, einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) nach Vorbild des EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes von 2022 vorzulegen. Die Linke macht dazu konkrete Vorschläge: Wird der Gewinn der Unternehmen aus den Jahren 2024 und 2025 um mehr als 15 Prozent überschritten, dann soll auf den überschreitenden Betrag eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent erhoben werden.
Die Linke hat weiter beantragt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der G7-Staaten (Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, USA, Kanada, Deutschland) für die Einführung eines internationalen Preisdeckels auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzen.
Seit März 2025 gibt es in Deutschland einen Direktauszahlungsmechanismus. Dieser sollte genutzt werden, so Die Linke, um allen volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ein einmaliges, einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro auszuzahlen.
Außerdem fordert Die Linke die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dafür braucht es aus ihrer Sicht einen Zuschuss für die Regionalisierungsmittel der Bundesländer, damit das Ticket zur Verfügung gestellt werden kann. Schüler:innen, Student:innen und Azubis sowie Senior:innen sollten sogar kostenfrei fahren. Kraftstoff sparen lässt sich vor allem auf Autobahnen durch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern. Auch das war Gegenstand des Antrags der LINKEN. Dazu kam die Forderung nach einem weitergehenden Klimaschutzprogramm 2026, das den Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen sowie von Energienetzen und des ÖPNV vorantreibt und dadurch Bezahlbarkeit, die Erreichung der Klimaziele sowie Schutz vor den Auswirkungen geopolitischer Krisen sichert.
Der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen beschlossen die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD, dass die Tankstellen künftig nur einmal am Tag ihre Preise erhöhen dürfen. Dass dies tatsächlich Entlastung bringen würde, bezweifelte der Vorsitzende der LINKEN, Jan van Aken, bereits in der letzten Woche auf einer Pressekonferenz. Einzig positiv sei, dass die Kartellbehörde künftig die Preisentwicklung stärker kontrollieren dürfe. Ab sofort gilt das Verursacherprinzip: Mineralölkonzerne müssen ihre Preisberechnungen belegen.