„Meine Kinder kriegen sie nicht“

Die Linke: Friedenssicherung ja, aber keine Wehrpflicht. Parteivorsitzender van Aken: Hilfe bei der Kriegsdienstverweigerung.

Der Bundestag begann in der vergangenen Woche mit seinen Beratungen zum Wehrdienst. Grundlage ist der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorbereitete Gesetzentwurf. Er will „ganze Jahrgänge mustern“ und sagt, wenn Freiwilligkeit nicht reiche, muss es Verpflichtungen auf Basis eines Bundestagsbeschlusses geben. Im eigentlichen Vorschlag gibt es jedoch noch keine verpfichtenden Grundsätze.

Zuvor waren die Wellen hochgeschlagen, weil die CDU ein Losverfahren vorgeschlagen hatte. Dazu sagt Jan van Aken, Vorsitzender der LINKEN: „Das Koalitionstheater erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel. Hinter verschlossenen Türen getroffene Einigungen werden vor laufender Kamera aufgekündigt. Und das obwohl sich alle in der Koalition im Grunde einig sind, dass sie die Wehrpflicht wollen.“

Van Aken sagt statt dessen: „Ich bin davon überzeugt, dass Zwangsdienste grundsätzlich nicht in Ordnung sind. Deshalb bin ich gegen jede Wehrpflicht. Es ist makaber, über Losverfahren zu entscheiden, wer zur Armee muss. Es ist praktisch Russisch Roulette: Wer Pech hat, muss in den Krieg, muss sterben.“

Auch der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz beklagte laut tagesschau24, dass junge Menschen in der Debatte über die Wehrdienstreform nicht gehört würden. Die Bundesregierung solle sich erstmal mit den Betroffenen auseinandersetzen. Die andauernde Verunsicherung führe nicht zur Akzeptanz bei jungen Leuten.

„Wieso sollten die jungen Leute eigentlich für ein Land kämpfen, das nicht für sie kämpft?“ weist Jan van Aken noch auf einen anderen Aspekt hin. „Wenn die Bundesregierung junge Menschen zum Wehrdienst motivieren will, sollte sie vielleicht an einem Land arbeiten, für das es sich zu kämpfen lohnt. Einem Land mit guter Gesundheitsversorgung, guter Bildung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Wer das alles aufgibt, um Waffen zu kaufen und weiter Steuergeschenke an Superreiche zu verteilen, muss sich nicht wundern, wenn er keine Freiwilligen findet.“

„Die Alten schicken die Jungen in den Krieg“, so van Aken weiter. „Die jungen Menschen, die das betrifft, wollen keine Wehrpflicht. Das sieht man in den Umfragen. Ich möchte auch gerne mal wissen, was Eltern darüber denken, dass ihre Kinder zur Armee müssen. Im Parlament stimmen Menschen über die Wehrpflicht ab, die selbst niemals mehr davon betroffen sein werden. Wir werden jungen Menschen, die sich gegen die Wehrpflicht wehren wollen, in alter Tradition der Friedensbewegung natürlich Hilfe zur Kriegsdienstverweigerung leisten. Meine Kinder kriegen sie nicht.“