Lausitzer Linke stellt sich für Kommunalwahl auf

Der Kreisverband Lausitz der Partei Die Linke hat auf Mitgliederversammlungen am 17. und 24. Februar 2024 die personellen und programmatischen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 9. Juni getroffen.
Am 17. Februar trafen sich die Mitglieder der Linken im Landkreis Spree-Neiße zur Nominierungsveranstaltung in Drebkau. Dort wurden unter anderem die Kandidatenlisten für den nächsten Kreistag des Spree-Neiße-Kreises gewählt und Wahlprogramme für den Landkreis sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden beschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Diethelm Pagel, machte in seiner Rede deutlich, dass „Die Linke einen Großteil ihrer Ziele in dieser Legislaturperiode erreichen konnte. Der kostenlose Schülerverkehr, der Bau einer neuen Gesamtschule und die Neuorganisation des ÖPNV in kommunaler Hand sind nur einige Beispiele für Projekte, die wir erfolgreich umsetzen konnten.“ Pagel selbst geht erneut als Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 (Guben) ins Rennen. Die weiteren Erstplatzierten für die insgesamt sechs Wahlkreise sind eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie neuen Gesichtern:
Wahlkreis 2 (Forst): Heinz-Peter Bischoff
Wahlkreis 3 (Spremberg): Elke Franke
Wahlkreis 4 (Burg, Peitz, Schenkendöbern): Juliane Lehmann
Wahlkreis 5 (Döbern-Land, Neuhausen): Andreas Paul Mekelburg
Wahlkreis 6 (Drebkau, Kolkwitz, Welzow): Steffen Marquaß

Für die Stadtverordnetenversammlung in der Kreisstadt Forst wurde ebenfalls Heinz-Peter Bischoff nominiert. Für die SVV Guben steht die parteilose Lehrerin Anke Schwarze auf Listenplatz 1, für Spremberg die langjährige Vorsitzende der dortigen SVV Elke Franke.
Für die Gemeinde Jänschwalde nominierte Die Linke darüber hinaus mit Thorsten Zapf einen Bewerber um das Amt des Bürgermeisters.

Am darauffolgenden Samstag, den 24. Februar, fand die Mitgliederversammlung für die Stadt Cottbus statt. Auch hier wurden die Listen für die Wahl der nächsten Stadtverordnetenversammlung gewählt und das Wahlprogramm der Linken beschlossen.
Matthias Loehr, Fraktionsvorsitzender der Cottbuser Linken, verwies auch auf die langfristigen Erfolge seiner Partei: „So geht der Neubau des Bahnhoftunnels einschließlich der Neugestaltung des nördlichen Umfelds des Hauptbahnhofs auf eine alte Forderung der Linken zurück.“ Für die zu Ende gehende Wahlperiode führte er als Beispiel an: „Nachdem die Landesregierung das erfolgreiche Pilotprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte eingestampft hat, ist es uns in Cottbus gelungen, diese wichtige Errungenschaft zu erhalten.“
Die Listen in den vier Wahlkreisen für die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung werden von folgenden Kandidatinnen und Kandidaten angeführt:
Wahlkreis 1 (Schmellwitz/Nord): Die langjährigen Stadtverordneten Eberhard Richter (Platz 1) und Karin Kühl (Platz 2)
Wahlkreis 2 (Mitte/Ströbitz): Die Landtagskandidatin Yasmin Kirsten (Platz 1) und der ehemalige Fraktionsvorsitzende André Kaun (Platz 2)
Wahlkreis 3 (Sachsendorf/Spremberger Vorstadt): Kreisvorsitzender Christopher Neumann (Platz 1) und die parteilose Schulgesundheitsfachkraft Sybille Rudnik (Platz 2)
Wahlkreis 4 (Sandow/Süd): Die Stadtverordnete Birgit Mankour (Platz 1) und der Rechtsanwalt Frank Mittag (Platz 2)

In ihren beschlossenen Wahlprogrammen setzt sich Die Linke unter anderem für eine Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus und bezahlbare Mieten ein. Darüber hinaus fordert sie Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte an allen Schulen. Die zunehmend kritische gesundheitliche Versorgung will sie mit kommunalen Polikliniken (Medizinische Versorgungszentren – MVZ) und einem regionalen Klinikverbund zwischen der zukünftigen Uni-Medizin und den regionalen Krankenhäusern in Forst, Guben und Spremberg bekämpfen.
Der Kreisvorsitzende der Lausitzer Linken, Christopher Neumann, zeigte sich nach Abschluss der Aufstellungsversammlungen zufrieden: „Es ist klar: Wer in Cottbus und Spree-Neiße bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftssichere medizinische Versorgung möchte, ist bei der Linken an der richtigen Adresse. Dafür haben wir an den beiden Wochenenden die Konzepte beschlossen und engagierte, glaubwürdige Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. In den Wochen bis zur Wahl am 9. Juni wollen wir gemeinsam als Team mit den Menschen in unserer Region ins Gespräch kommen und deutlich machen: Die Linke ist wieder da!“